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Bundestagswahl

Söders schwierige Rolle im Wahlkampf

Unterschleißheim (dpa)

Nun hat auch in der CSU die heiße Phase des Bundestagswahlkampf begonnen. Die Ausgangslage ist schlecht wie nie. Und das liegt nicht nur am historischen Umfragetief der Union.

Von Marco Hadem und Jörg Blank, dpa

Markus Söder spricht zum Start der CSU-Stadiontour in Unterschleißheim. Foto: Peter Kneffel/dpa

Um 19.06 Uhr ist es soweit: Mehr als eine Stunde nach dem Auftakt des CSU-Bundestagswahlkampf fällt erstmals der Name Armin Laschet. «Wer einen pragmatischen Kanzler will, kann nicht an Olaf Scholz denken», sagt CSU-Chef Markus Söder.

Der SPD-Kanzlerkandidat sei ein Bürokrat, er wolle lieber einen Pragmatiker wie Laschet, der wisse, wo den Menschen der Schuh drücke. In seiner rund 47-minütigen Rede erwähnt Söder Laschet am Ende exakt fünf Mal. Einmal, weil er die Journalisten anspricht, die nur darauf warteten, über das besondere Verhältnis der beiden Parteichefs zu berichten; mal betont er, er wünsche sich Laschet als Kanzler, damit die Union an der Regierung bleibe. Erst fast am Ende seiner Rede wird er leidenschaftlicher: «Nur mit vielen Stimmen aus dem Süden kann Armin Laschet Kanzler werden», ruft Söder.

Anders als beim Wahlkampfauftakt im mit rund 300 handverlesenen Besuchern besetzten Stadion in Unterschleißheim bei München ist Laschets Name in diesen Tagen in der CSU omnipräsent. Fast immer, wenn in der Partei nach Erklärungen für die desaströse Lage von CDU und CSU im Umfragen gefragt wird, hört man seinen Namen.

Union mit schlechter Ausgangslage

So sehr sich die Parteispitzen in München nach dem heftigen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur auch um versöhnliche und loyale Töne bemüht haben, die Niederlage von Söder im Kandidatenpoker gegen den CDU-Chef hallt immer noch nach. «Mit Söder an der Spitze hätten wir die Probleme jetzt nicht», sagen viele Christsoziale.

Tatsächlich muss man bei der Union etwas mehr als vier Wochen vor dem Wahltag eine denkbar schlechte Ausgangslage für die anstehende heiße Phase des Wahlkampfs konstatieren. Erstmals seit Jahren ist die SPD in einer Sonntagsfrage sogar stärkste politische Kraft in Deutschland. Im am Dienstag veröffentlichten Trendbarometer des Forsa-Instituts für RTL und n-tv kommen die Sozialdemokraten auf 23 Prozent, die Union erreicht 22 Prozent - ein historisch schlechter Wert.

Nicht nur Laschet verantwortlich

Wer sich die Lage in der Union aber genauer anschaut, der merkt schnell, dass das aktuelle Dilemma keineswegs nur Laschet in die Schuhe geschoben werden kann. Zwar trägt er als Kanzlerkandidat zweifelsohne eine ganz besondere Verantwortung, doch auch Söder muss sich berechtigte Fragen an seiner Rolle gefallen lassen, sowohl jetzt als auch besonders in dem Fall, dass die Union nach der 16-jährigen Ära von Angela Merkel (CDU) wirklich das Kanzleramt verlieren würde.

In der CDU präsentiert sich die Gemengelage ebenfalls kompliziert: Viele sind hier stinksauer, weil Laschet es etwa in der Flutkatastrophe mit seinem unkontrollierten Lacher vergeigt hat, sich als Krisenmanager zu präsentieren. Zugleich gibt es aber auch zunehmende Irritationen über Söder - jüngst etwa, weil er beim offiziellen Wahlkampfauftakt in Berlin am vergangenen Samstag erneut nicht auf zahlreiche Spitzen gegen Laschet verzichten wollte.

Söders Forderungen oder Mahnungen, die Union müsse jetzt «endlich vernünftigen Wahlkampf machen» oder ins Kanzleramt komme man nicht per Schlafwagen, fallen immer auch auf Laschet zurück. Er erwarte, dass Söder jetzt mit seinen Sticheleien aufhöre «und dass er auch den gemeinsamen Wahlsieg mit uns will und er kämpft», sagte jüngst nach einem Bericht des «Tagesspiegels» auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bei einer Veranstaltung im Sauerland.

Viel Kritik an Söder

Hört man sich unter führenden CDU-Politikern in den Ländern um, gibt es auch noch viel deutlichere Kritik an Söder. Unfassbar nervig sei dessen Auftreten, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Der CSU-Chef sei destruktiv unterwegs, das komme in der CDU nicht gut an. Söder müsse aufpassen, sich nicht selbst zu schaden. In hohen CDU-Kreisen wird aber auch Verständnis für Söder laut. Man könne auch nach dem knallharten Zehn-Tage-Machtkampf um die Kanzlerkandidatur auch kaum verlangen, dass er glücklich sei. Dabei - so beteuert Söder am Dienstag im Sender münchen.tv - habe er gar keine Ambitionen mehr auf das Kanzleramt, weder jetzt noch später.

Doch es sind nicht nur diese Sticheleien, die in der Union und auch unter den auf Harmonie bedachten konservativen Stammwählern für Unruhe sorgen. Dass Söder sich in seinen Reden auch für Laschet ausspricht, wirkt aber eben nur wenig glaubwürdig. Die Lage für Söder wird umso schwieriger, wenn man berücksichtigt, wie jedes Wort interpretiert wird. Wenn er nur einen «Hauch» von Kritik äußere, gelte er gleich als Dauerkritiker, sagt er selbst. Zur Wahrheit gehört aber auch: Verzichtet er aus Loyalität auf Kritik, wird ihm das sofort in den eigenen Reihen als Führungsschwäche ausgelegt.

CSU mit historisch schlechten Werten

Was angesichts der zweifelsohne vielen Fettnäpfchen, in die Laschet in den vergangenen Wochen mit Schwung getreten ist, auch gerne vergessen wird: Die CSU steht in Bayern auch keineswegs blendend dar - jüngst kamen die Christsozialen in einer Umfrage auch auf gerade mal 34,5 Prozent und landeten damit deutlich unter dem bisher historisch schlechten Ergebnis der Bundestagswahl 2017 (38,8 Prozent). Auch wenn die Gründe hierfür in München gerne sofort im Bundestrend verortet werden, als alleinige Erklärung greift dies sicher zu kurz.

Denn wie Laschet und die CDU haben es auch Söder und die CSU bisher nicht geschafft, im Wahlkampf erfolgreich Themen zu setzen. Corona hier, Steuersenkungsforderungen (auch an Laschet) da und ab und zu auch ein wenig Klimaschutz - für eine Partei wie die CSU, die sich als Taktgeber versteht, klafft eine gehörige Lücke zwischen Anspruch und Realität. Und noch etwas muss sich Söder ebenso ankreiden lassen wie Laschet: Die Vorhersage, nicht die SPD, sondern die Grünen seien der Hauptgegner im Wahlkampf, hat sich als Trugschluss erwiesen.

Wie man es auch dreht und wendet - das Gesamtbild der Union im Wahlkampf wirkt mehr gezwungen denn in sich schlüssig. Dazu passt auch, dass sich Söder und Laschet nicht gerade um gemeinsame Auftritte reißen. Gerade in der Pandemie wäre es ein Leichtes gewesen, sich gegenseitig bei den Veranstaltungen zumindest für ein Grußwort zuschalten zu lassen - Söder bei der CDU, Laschet bei der CSU. Doch wie so oft bleibt auch die CSU beim Wahlkampfauftakt in Unterschleißheim unter sich - fünf Laschet-Erwähnungen inklusive.

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