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Zwangslandung

Maas droht Belarus mit «langer Sanktionsspirale»

Die EU hat ungewöhnlich schnell auf den Fall der Zwangslandung in Belarus reagiert. Wie hart die neue Sanktionswelle wird, ist noch unklar. Deutschland nimmt dazu jedoch eine klare Haltung ein.

dpa

Belarussische Behörden hatten ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht. Foto: Uncredited

Lissabon (dpa) - Außenminister Heiko Maas droht Belarus nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs mit weiteren harten Sanktionen.

Sollten die eingeleiteten Strafmaßnahmen der EU den dortigen Machthaber Alexander Lukaschenko nicht zum Einlenken bewegen, «muss man davon ausgehen, dass das der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein wird», sagte Maas (SPD) am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Außenminister im portugiesischen Lissabon. Das Verhalten Lukaschenkos habe «terroristische Züge».

Als erstes Signal von Belarus erwarte die EU nun die Freilassung von mehr als 400 politischen Gefangenen. «Solange das nicht der Fall ist, kann es bei der Europäischen Union auch kein Nachlassen geben, wenn es darum geht, neue Sanktionen auf den Weg zu bringen.»

Die belarussischen Behörden hatten am Sonntag eine Passagiermaschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Die stellte sich später als Fehlalarm heraus. Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter der Regierungskritiker Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega. Beide wurden festgenommen. Ihr Schicksal ist ungewiss.

In Folge der Ereignisse hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bereits am Montag neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik auf den Weg gebracht. Am Donnerstag berieten die Außenminister über die konkrete Umsetzung. Erst in den kommenden Wochen soll dann entschieden werden, gegen welche Unternehmen oder Wirtschaftszweige Sanktionen verhängt werden.

«Klar ist aber, dass wir uns nicht mit kleinen Sanktionsschritten zufrieden geben wollen, sondern dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich belegen wollen», kommentierte Maas. Seinen Worten zufolge könnte zum Beispiel die Kali- und Phosphatindustrie ins Visier genommen werden. Zudem stellt sich laut Maas die Frage, ob Belarus nicht über die Europäische Zentralbank die Ausgabe von Staatsanleihen erschwert werden kann.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis brachte zudem Hersteller von Ölprodukten ins Spiel. Beides sind wichtige Exportgüter. Einigkeit besteht darüber, dass Branchen oder Unternehmen ausgewählt werden sollen, mit denen man die Staatsführung möglichst hart und die Bevölkerung möglichst wenig trifft.

Der luxemburgische Außenministers Jean Asselborn forderte die EU dazu auf, sich nicht von möglichen eigenen wirtschaftlichen Einbußen von ihrem Sanktionskurs abbringen zu lassen. Wenn man das Regime in die Schranken weisen wolle, koste das auch Opfer. «Das sind Banditenstreiche, die dort verübt werden», sagte er. «Da müssen wir wirtschaftliche Interessen hinten dran setzen.» Deutschland ist nach Angaben des Auswärtigen Amts der wichtigste Handelspartner von Belarus in der EU.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg mahnte, dass einzelne Sanktionen nach hinten losgehen könnten. So wolle man den Dialog mit der Zivilgesellschaft verstärken. Die Sperrung des EU-Luftraumes für Flugzeuge aus Belarus werde aber nun dazu führen, dass Vertreter der Zivilgesellschaft nur noch unter großen Mühen zum Beispiel über Moskau in die EU reisen könnten. Da schneide man sich eigentlich ins eigene Fleisch.

Die staatliche Fluggesellschaft Belavia aus Belarus kündigte am Donnerstag von sich aus an, alle Flüge nach Deutschland, Polen, Italien, Österreich, die Niederlande, Spanien und Belgien vorerst einzustellen. In Deutschland sind Verbindungen nach Frankfurt, Berlin, Hannover und München betroffen.

Landsbergis äußerte die Befürchtung, dass die frühere Sowjetrepublik Belarus von Russland annektiert werden könnte. Lukaschenko arbeite daran, die Verfassung zu ändern, so dass es möglich wäre, aus Russland und Belarus ein einziges Land zu machen. Der litauische Außenminister zog einen Vergleich zur 2014 von Russland einverleibten Krim. «Das ist die Krim, nur im größeren Maßstab», sagte er über Belarus. Andere Teilnehmer des Ministertreffens äußerten sich zurückhaltend zu solchen Vermutungen. Maas sagte: «Das kann man so sehen, das muss man aber nicht so sehen.»

Mit Spannung wird nun dieser Freitag erwartet: Da treffen sich Lukaschenko und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi am Schwarzen Meer. Es ist bereits die dritte Zusammenkunft der beiden in diesem Jahr. Lukaschenko will, wie er sagte, mit Putin über die Folgen der Sanktionen der EU und der USA sprechen, die Belarus wirtschaftlich zu schaffen machen. Schon jetzt steht Minsk mit Milliardenbeträgen bei Moskau in der Kreide. Ungeachtet der wachsenden Kosten für Russland hatte Putin zuletzt immer wieder betont, Lukaschenko zu unterstützen.

Die Eltern der beiden von den belarussischen Behörden Festgenommenen zittern unterdessen um ihre Kinder. «Wir wissen nicht, wo unser Sohn ist, auch seinen Gesundheitszustand kennen wir nicht», sagte der Vater von Roman Protassewitsch am Donnerstag in Warschau. Die Mutter von Sofia Sapega äußerte sich ebenfalls verzweifelt. «Ich bin bereit, jeden um Hilfe anzuflehen, damit das Leben unserer Tochter nicht zerstört wird», sagte Anna Duditsch der BBC. «Wir können nicht fassen, dass uns dies widerfährt, unserer Tochter.» Seit deren Festnahme habe sie keinen Kontakt mehr zu der in Russland geborenen 23-Jährigen gehabt. Die letzte Textnachricht von Sapega habe nur ein einziges Wort enthalten: «Mama». Seitdem sei das Handy nicht mehr erreichbar.

© dpa-infocom, dpa:210527-99-756528/10

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