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Extremismus

Kriminellen Störern in Bundeswehruniform drohen Konsequenzen

Berlin (dpa)

Nach Protestaktionen in Flecktarn wird es der Bundeswehrführung zu bunt. Pensionierte Soldaten, die gegen Recht und Gesetze verstoßen, sollen sanktioniert werden.

Von dpa

Die deutschen Farben auf dem Ärmel einer Bundeswehruniform. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa

Das Verteidigungsministerium will ein Auftreten pensionierter Soldaten in Uniform bei möglichen Straftaten nicht dulden. Damit drohen Störern, wie es sie aus den Reihen der sogenannten «Querdenker»-Szene im Katastrophengebiet an der Ahr gibt, nun Konsequenzen.

«Grundsätzlich ist ungeachtet eines konkreten Einzelfalls festzustellen, dass jegliche Form von Extremismus das Ansehen der Bundeswehr schädigt und negative Auswirkungen auf das innere Gefüge und damit auch auf die Einsatzbereitschaft der Truppe hat», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeswehr distanziere sich von derartigen Vorkommnissen.

Disziplinarrecht auch nach «Zuruhesetzung»

Losgelöst vom konkreten Einzelfall gelte, dass das Disziplinarrecht auch nach der «Zuruhesetzung» weiterhin Anwendung finde. «Bei ehemaligen Soldatinnen und Soldaten, die schwerer Straftaten bzw. Verbrechen hinreichend verdächtigt sind, wird in der Regel ein Heranziehungs- und Uniformtrageverbot veranlasst sowie ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses kann zu einer Kürzung des jeweiligen Ruhegehalts um bis zu 1/3 führen», sagte der Sprecher. In besonders schweren Fällen kann es demnach auch zur Aberkennung des Ruhegehaltes und des Dienstgrades kommen.

Das Ministerium habe die frühere Berichterstattung «zur Kenntnis genommen». Dabei war es um Störungen der Hilfe, um das Auftreten prominenter Vertreter der «Querdenker»-Bewegung im Katastrophengebiet und auch um einen pensionierten Oberst gegangen, der sich in Uniform zeigte. Das Ministerium bat um «Verständnis dafür, dass durch den Datenschutz und zur Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen im vorliegenden Fall nur die Auskunft erteilt werden kann, dass der Betroffene kein aktiver Soldat der Bundeswehr ist».

Im Katastrophengebiet an der Ahr hat die Polizei nach früheren Angaben mögliche Aktivitäten von Rechtsextremisten und der sogenannten «Querdenker»-Szene im Blick. «Wir wissen um die Anwesenheit aus den sozialen Medien und sind natürlich auch selbst präsent vor Ort», hatte ein Polizeisprecher gesagt. Die Polizei Koblenz erklärte auf Twitter, ihr sei bekannt, dass sich aktuell Rechtsextremisten als «Kümmerer vor Ort» ausgäben.

In dem Gebiet war auch ein polizeiähnlicher Wagen mit der Aufschrift «Friedensfahrzeug» unterwegs, aus dem heraus Falschmeldung verbreitet wurden. Der Politikwissenschaftler Josef Holnburger sagte, es gehe unter anderem darum, mit diesem Fahrzeug Misstrauen gegen den Staat zu säen. Er beobachtete dabei einen Schulterschluss von Rechtsextremisten und Menschen aus der «Querdenker»-Szene.

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