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Razzia gegen Reichsbürgerszene

Ex-AfD-Abgeordnete und ein Prinz - Wer wurde festgenommen?

Berlin/Karlsruhe/Frankfurt (dpa)

Zu den Festgenommen der großangelegten Anti-Terror-Razzia zählen auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und Heinrich XIII. Prinz Reuß. Welche Rolle spielten sie?

Von dpa

Birgit Malsack-Winkemann saß für die AfD im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archiv

Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der 71-jährige Unternehmer aus Hessen, der ein Jagdschloss in Ostthüringen besitzen soll, steht laut Bundesanwaltschaft im Verdacht, ein Rädelsführer der mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen zu sein.

Den Ermittlungen zufolge soll der Unternehmer Vorsitzender des zentralen Gremiums der Gruppe gewesen sein und im Fall des Umsturzes als «zukünftiges Staatsoberhaupt» gegolten haben. Er soll auch versucht haben, Kontakt zu Vertretern der Russischen Föderation aufzunehmen. Der Mann wurde am Vormittag in Frankfurt festgenommen.

Frühere AfD-Abgeordnete festgenommen

Auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann wurde festgenommen. «Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen», sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage.

Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. Sie bezeichnete Malsack-Winkemann als «brandgefährliche Person». «Das ist eine Person, die als Richterin auf keinen Fall mehr tätig sein darf», betonte Kreck. Sie werde dafür kämpfen, dass die Richterin nicht nur ihr Amt verliere, sondern auch kein Ruhegehalt bekomme.

Vom Bundestag zurück in den Richterdienst

Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft gehören die Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung an. Die Behörde hat am Mittwochmorgen bundesweit insgesamt 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

Ampel-Fraktionsvorsitzende: Demokratie ist wehrhaft

Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition betonten nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Dass auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD unter den Verdächtigen sei, beunruhige sehr, sagte Rolf Mützenich (SPD) am Mittwoch in Berlin bei einem gemeinsamen Presseauftritt. Er sagte: «Dass das Parlament offensichtlich mehr und mehr in den Fokus auch derjenigen gerät, die bereit sind, möglicherweise auch Gewalt anzuwenden, das macht Parlamentarierinnen und Parlamentarier betroffen, aber das darf sie nicht an ihrer Arbeit hindern.»

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte: «Wir nehmen das, was wir heute erfahren mussten, sehr ernst. Der rechtsextreme Terrorismus gehört zur größten Gefahr für unsere Demokratie.» FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, wenn es sich bestätige, dass eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete in eine Verschwörung verstrickt sei, zeigt das, in welchem Sumpf sich die AfD als Partei befinde. Dürr: «Denen geht es mitnichten um Deutschland, sondern in Wahrheit um die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie. Und gerade als Fraktionsvorsitzende stellen wir uns schützend vor diese parlamentarische Demokratie, die von dieser Seite angegriffen wird.»

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