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CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz zur Lage in Afghanistan

„Es gab keine Exit-Strategie“

Münster

Die Lage in Afghanistan spitzt sich weiter zu - auch für die vielen Ortskräfte, die noch im Land sind. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Ruprecht Polenz über die brisante Lage in Afghanistan.

Von Stefan Biestmann

Die Taliban haben mittlerweile auch die Kontrolle über die afghanische Hauptstadt Kabul übernommen. Foto: Foto: Stringer via www.imago-images.de

Ruprecht Polenz war von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Im Interview mit unserer Redaktion spricht der CDU-Politiker aus Münster über die Fehler der Bundesregierung und die Reaktion auf die Flüchtlingsbewegungen.Im Interview mit unserer Redaktion.

Viele Ortskräfte fürchten weiter um ihr Leben. Warum hat die Bundesregierung die Lage unterschätzt und erst spät reagiert?

Ruprecht Polenz: Fehler in der Lageeinschätzung können passieren. Viel schlimmer ist: Es gab keine Exit-Strategie für ein Worst-Case-Szenario. Diesen „Plan C“ für den schlimmsten Fall hätte man schon vor vielen Jahren entwickeln und frühzeitig eine Liste mit Ortskräften erstellen können, die geschützt werden müssen. Jetzt ist dieser Worst Case eingetreten. Und das bürokratische Hin und Her zwischen den Ministerien hat die Rettung der Ortskräfte weiter verzögert.

Ruprecht Polenz war von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Foto: picture alliance / dpa | Jörg Carstensen

Sollte Deutschland jetzt Kontingente afghanischer Flüchtlinge aufnehmen?

Polenz: Wir müssen an die Nachbarländer appellieren: Haltet die Grenzen offen für die Menschen, die um ihr Leben rennen. Aber wir dürfen nicht abwarten, bis die Zeltlager in den Nachbarländern stehen. Die Länder brauchen internationale Hilfe bei der Unterbringung. Die am Afghanistan-Einsatz beteiligten 40 Na­tionen haben eine besondere Verantwortung für das Land und die Menschen. Im Rahmen eines Resettlement-Programms sollten diese Länder selbst Kontingente mit besonders schutzbedürftigen Familien aufnehmen. Wir dürfen keinesfalls darauf warten, bis wir Bilder von frierenden Flüchtlingen aus den Zeltlagern zu sehen bekommen.

Bundesinnenminister Seehofer hat den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan im Rückblick für gescheitert erklärt. Hat er Recht?

Polenz: Das Ziel, den afghanischen Staat so zu stabilisieren, dass die Menschen in Frieden und Sicherheit leben können, wurde in der Tat verfehlt. Aber erreicht wurde das Ziel, Afghanistan nach den Anschlägen vom 11. September nicht mehr zu einem Rückzugsort für terroristische Gruppen werden zu lassen. Klar ist: Alles, was wir in 20 Jahren in Afghanistan mühsam aufgebaut haben – wie Schulen, Unis oder staatliche Strukturen – all das ist jetzt in Gefahr.

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