Herausforderung für Verfassungsschutz

Der neue Antisemitismus: Judenhass bei Zuwanderern

Münster

Die Debatte um Antisemitismus unter Zu­gewanderten aus dem Nahen Osten ist nicht neu. Judenfeindlichkeit ist in vielen nahöstlich geprägten Mi­grantenmilieus seit Jahren präsent und stellt eine Herausforderung für Betroffene, Schulen und Behörden dar.

Claudia Kramer-Santel

Nach einer Pro-Palästina-Demonstration sichert die Polizei die Westend-Synagoge in Frankfurt am Main. Foto: Boris Roessler
  • Was bedeutet neuer Antisemitismus?

„Der sichtbare Antisemitismus unter Zugewanderten ist geradezu prototypisch für das, was in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte mittlerweile als neuer Antisemitismus gilt“, erläutert Professor Dr. Oliver Hidalgo (Universität Münster). In dieser Hinsicht würden traditionelle antisemitische Ressentiments und Verschwörungsmythen verstärkt auf den Staat Israel projiziert, so der Politikwissenschaftler. Wo endet Israelkritik, wo beginnt Antisemitismus? Laut des „3D-Tests“ gibt es für letzteres drei Merkmale: die Delegitimierung, Dämonisierung sowie das Anlegen von doppelten Standards an Israel.

  • Wo ist dieser Antisemitismus sichtbar geworden?

In den vergangenen Jahren hat es zahlreiche antisemitische Vorfälle gegeben, bei denen die Täter/Akteure einen arabischen und/oder muslimischen Hintergrund hatten. Bereits beim Gazakrieg 2014 sorgten Demons­trationen, bei denen israelische Flaggen verbrannt wurden, für Empörung. Ein krasses Beispiel war auch der Angriff auf einen Kippa-tragenden Passanten in Berlin. Es gibt tätliche Angriffe wie etwa in Berlin 2012 auf den Rabbi Daniel Alter oder auf einen Kippa tragenden Mann, der 2018 von einem jungen Syrer mit einem Gürtel geschlagen wurde. Der Täter erhielt vier Wochen Dauerarrest und eine Führung im Haus der Wannsee-Konferenz. Dazu gehören auch antisemitische Hassparolen auf politischen Kundgebungen, wie etwa zum Al-Quds-Tag, der an die Besetzung Ostjerusalems durch Israel erinnern soll, oder nach der Ankündigung Donald Trumps 2017, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

  • Was sagt der Verfassungsschutz?

Die Fallsammlung „Antisemitische Ereignisse mit vermutetem islamistischen Hintergrund“ verzeichnet 676 antisemitische Einzelvorkommnisse aus dem Zeitraum Februar 2012 bis Oktober 2019. Die Spannbreite reicht von anti-israelischen Spruchbändern über antisemitische Predigten in Moscheen bis hin zu verbalen und körperlichen Attacken gegen Menschen jüdischen Glaubens. Die Hälfte aller registrierten Ereignisse stellen antisemitische Postings im Internet dar.

  • Warum Zugewanderte?

Viele Einwanderer stammen aus Staaten, in denen Hass auf Israel teils Staatsdoktrin ist. Bis heute ist die arabische Welt zumeist nicht in der Lage, das Existenzrecht Israels unumwunden anzuerkennen. Ohne diese Anerkennung kann es keinen Fortschritt geben.

  • Was ist der Bezug zum politischen Islamismus?

Im Lagebild Antisemitismus des Verfassungsschutz heißt es: Das Feindbild „des Juden“ bildet einen wesentlichen gemeinsamen Nenner in der Ideologie aller islamistischen Gruppierungen. Besonders wirkmächtig sei die politische Deutung, wonach internationale Verschwörungen jüdischer Akteure sich gegen die islamische Welt richteten. Diese präsenten antisemitischen Vorstellungen „finden in ihrer ganzen Bandbreite über eine Vielzahl von modernen Kommunikationskanälen, in erheblichem Maß auch durch Fernsehsender, ihren Weg nach Deutschland“. Eine aktuelle Studie der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung zieht das Fazit: „ Der Nährboden für Antisemitismus findet sich in autoritären Erziehungsformen und gesellschaftlichen Sozialisationsinstanzen.“

  • Was kann man tun?

Die politische Bildung ist gefordert. „Ein stärkeres Interesse am Judentum würde auch antisemitischen Ideologien vorbeugen“, meint Autorin Juna Grossmann, Teil des Projekts „Meet a Jew“, bei dem Treffen zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Menschen organisiert werden.

Es ehrt zwar die „Opfer“ des Antisemitismus, dass sie sich um Annäherung kümmern. Doch unter Zugzwang ist vor allem der Staat: „Wir müssen die Integrationskurse viel stärker auf diese Menschen zuschneiden, am besten differenziert nach Herkunftsländern“, fordert deshalb Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden.

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