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Ultrakonservative Strömung

CDU-Politiker: Werte-Union zerlegt sich selbst

Berlin (dpa)

Der neue Vorsitzende der Werte-Union, Max Otte, hatte seinen Partei-Kollegen Friedrich Merz zuletzt scharf angegangen. Nun haben dieser und andere CDU-Politiker auf den verbalen Angriff reagiert.

Von dpa

Friedrich Merz (CDU) fordert Parteimitglieder auf, aus der Werte-Union auszutreten. Foto: Michael Kappeler/dpa

Spitzenvertreter der CDU haben mit Genugtuung auf die Spaltungstendenzen der ultrakonservativen Werte-Union reagiert.

«Ich glaube, wir sollten denen nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, wie es wert ist. Und nach allem, was ich wahrnehme, zerlegen die sich gerade selbst», sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier am Montag beim Eintreffen zu den letzten regulären Beratungen der CDU-Spitze mit Parteichef Armin Laschet vor der Sommerpause. Die Werte-Union werde maßlos überbewertet. Er schloss sich der Forderung des Ex-Unionsfraktionschefs Friedrich Merz an, der CDU-Mitglieder zum Austritt aus der Werte-Union aufgefordert hatte.

Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte: «Die Werte-Union passt von ihren Werten her schlicht und ergreifend nicht zur CDU.» Es sei gut, «sehr deutlich zu machen, dass die Union mit der Werte-Union überhaupt nichts zu tun hat». Man könne ja anscheinend nicht verbieten, dass sich die Gruppierung Union nenne. «Aber es hat mit der CDU nix zu tun. Punkt, aus.»

Der CDU-Wirtschaftspolitiker und Bundestagskandidat Merz hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: «Ich fordere alle CDU-Mitglieder dazu auf, die sogenannte Werte-Union zu verlassen und die Zukunft gemeinsam in der CDU zu gestalten.»

Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach eigenen Angaben liegt ihre Mitgliederzahl bei über 4000 - darunter sind allerdings auch Mitglieder ohne CDU-Parteibuch. Die CDU hat insgesamt rund 400.000 Mitglieder, rund 140.000 sind es bei der CSU.

Austritt einzelner Mitglieder

Nach der umstrittenen Wahl des Ökonomen Max Otte zum Vorsitzenden zeigt die Werte-Union immer stärkere Auflösungserscheinungen. Mitglieder verschiedener Landesvorstände traten aus Protest gegen Ottes Kurs zurück. Interne Kritiker werfen Otte vor, die Werte-Union nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen.

Der frühere Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, hat die Gruppe besonders konservativer CDU-Mitglieder verlassen. Grund sei das Gebaren des neuen Chefs der Werte-Union, Max Otte. «Die Rundumschläge von Herrn Otte haben dazu geführt, dass ich meinen Austritt erklärt habe», sagte Mitsch am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Herr Otte ist nicht in der Lage, den Ursprungsgedanken der Werte-Union weiterzuführen.» Die Werte-Union sei immer als starke Gruppierung innerhalb der Union gedacht gewesen, die sich vom rechten und linken Rand absetze.

Der Heidelberger Mitsch war einer der Gründungsväter der Werte-Union und hatte sie vier Jahre als Vorsitzender geführt. Er kann sich vorstellen, dass er sich einer neuen Plattform anschließt, in der sich ausgetretene Mitglieder der Werte-Union zusammenfinden könnten. «Das kann durchaus eine Möglichkeit sein.» Der Gründungsgedanke, die Union von ihrem Linkskurs abzubringen, sei weiter richtig.

Mitsch kritisiert Nachfolger Otte

Mitsch attackierte seinen Nachfolger für dessen Aussagen über den CDU-Wirtschaftsexperten Friedrich Merz. Otte hatte am Wochenende gesagt, Merz sei durch seine frühere Lobbytätigkeit belastet und sollte «kein Staatsamt übernehmen, auch wenn die Lobbytätigkeit ruht». Mitsch entgegnete, das sei «schlichtweg inakzeptabel». Klar sei: «Otte spricht hier keine Mehrheitsmeinung der Werte-Union aus.» Die Werte-Union hatte sich unter Mitschs' Führung dafür engagiert, dass Merz Kanzlerkandidat der Union wird.

Otte «kennt offenbar den Unterschied zwischen Lobby und beruflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt und Aufsichtsrat nicht», hatte Merz zuvor gesagt.

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