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Nach BGH-Urteil 

Heftiges Gezerre um Bank-Gebühren

Münsterland

Die Positionen ­liegen weit auseinander. Während Verbraucherschützer nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Postbank vom 27. April eine Rückerstattung aller erhöhten Bank­gebühren seit Anfang 2018 erwarten, interpretieren die Geldhäuser – auch im Münsterland – die Lage anders.

Von Jürgen Stilling

Ein Urteil des BGH gegen Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Postbank hat zu einem massiven Gebühren-Streit zwischen Verbraucherschützern und Geldhäusern geführt.Ein Urteil des BGH gegen Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Postbank hat zu einem massiven Gebühren-Streit zwischen Verbraucherschützern und Foto: dpa

„Eine Er­stattung von Kontoführungsgebühren ist bei uns nicht vorgesehen“, stellte Marco Hölscher, Pressesprecher der Sparkasse Münsterland Ost in Münster, klar und betonte, dass die letzte Erhöhung der Gebühren für Privatkunden Anfang 2018 erfolgt sei – und damit weit zurückliege.

Hintergrund für die Position des Geldhauses sei, so Hölscher, dass sich die Bank nicht auf die gesetzlichen Verjährungsfristen berufe. Es gebe hingegen einschlägige Urteile des BGH zum Wirksamwerden von Preis­erhöhungen, die auf Grundlage unzulässiger Preis­anpassungsklauseln in langfristigen Vertragsverhältnissen erfolgt sind. Nach diesen Entscheidungen würden Preiserhöhungen unabhängig von der gesetzlichen Verjährungsfrist als vertraglich zwischen den Parteien vereinbart gelten, wenn der Kunde diese Preiserhöhung mehr als drei Jahre nach der ersten Berechnung un­beanstandet gelassen hat. Die Urteile bezogen sich jedoch aus Preiserhöhungen im Energiesektor (Akten­zeichen: VIII ZR 241/15 und VIII ZR 200/18).

Für die Verbraucher­schützer sei nicht entschieden, wie diese Argumentation der Sparkasse zu werten sei, erklärte Christian Urban von der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf.

Forderung der Verbraucherschützer

Auch die Volksbank Münsterland Nord sieht das Postbank-Urteil des BGH gelassen. „Wir sprechen mit unseren Kunden“, erklärte Pressesprecher Patrick Grubba. „Und diese Gespräche sind bislang völlig unproblematisch verlaufen.“ Man erläutere den Kunden, dass die höheren Gebühren auch mit mehr Leistungen – „zum Beispiel in puncto Sicherheit“ – verbunden seien. „In ganz wenigen Einzelfällen kommt es auch zu Gebührenerstattungen“, räumte Grubba ein.

Auswirkungen hat das BGH-Urteil bei der Kreissparkasse Steinfurt in Ibbenbüren: „Eine geplante und schon gegenüber Kunden kommunizierte Preisanpassung haben wir erst einmal zurückgestellt und die betroffenen Kunden informiert“, erklärte Sprecher Markus Bischoff-Wittrock.

Die Verbraucherschützer wollen den Argumenten der Banken nicht folgen. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, mahnte im „Handelsblatt“: „Die Banken und Sparkassen müssen dieses Urteil erfüllen. Sie müssen das von sich aus erfüllen. Und sie müssen es auch für alle Kunden erfüllen und nicht nur für diejenigen, die sich jetzt melden.“ Ansonsten gebe es „rechtliche Instrumentarien, um das notfalls zu erzwingen“. Möglich wäre aus ­Müllers Sicht eine Musterfeststellungsklage.

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