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Petersberger Klimadialog

Gute Stimmung – mehr nicht

Bonn

Die globale Klima­diplomatie folgt einem jährlich wiederkehrenden Rhythmus – mit dem Höhepunkt des großen Zusammentreffens am Ende des Jahres. Je besser die zahlreichen Zwischenkonferenzen verlaufen, desto erfolgversprechender ist die jeweilige Conference of the Parties (COP). Die Minister schwören sich auf einen erfolgreichen Gipfel in Glasgow ein. 

Ulrich Schaper

Svenja Schulze (r, SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, spricht beim digitalen Petersberger Klimadialog. Foto: dpa

Es ist wenig erstaunlich, dass der Petersberger Klimadialog keine konkreten Ergebnisse und keine Zielversprechen hervorgebracht hat -deswegen ist er nicht weniger wichtig für die COP, die in diesem Jahr in Glasgow stattfinden wird (1. bis 12. November). „Es geht um Vertrauen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Eröffnungsrede am Donnerstag. Sie war es, die den Gipfel 2010 ins Leben gerufen hatte, damals, unter dem Eindruck des gescheiterten Weltklimagipfels in Kopenhagen. „Der Dialog hat sich als vertrauensbildendes In-strument bewährt. Er ist mittlerweile fester Bestandteil der weltweiten Klimadiplomatie.“

Unter Anleitung des designierten Präsidenten der COP 26, Alok Sharma, berieten sich 40 Fachministerinnen und -minister über den weiteren Fahrplan für Glasgow. Sharma selbst fasste die Ergebnisse des zweitägigen Treffens wie folgt zusammen: „Die Zielvorgaben für den Weltklimagipfel sind klar. Wir brauchen einen gemeinsamen Pfad, um 2050 wirklich bei Netto-Null-Emissionen anzukommen. Viele Länder sind vorangegangen – viele weitere müssen noch ehrgeizigere Reduktionsziele vorlegen.“ Ausstieg aus fossiler Energiegewinnung, Ausbau erneuerbarer Energien und Förderung emissionsarmer Mobilität seien Schlüssel zu diesem Ziel. Insbesondere beim finanziellen Ausgleich für Schwellen- und Entwicklungsländer müsse man nachbessern, mahnte Sharma.

Deutschland erhält Lob für eigene Ziele

Mit unüberhörbarer Zuversicht verwies Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf die Dynamik, die seit Ende des vergangenen Jahres eingesetzt habe, auf den „Green Deal“ der EU, die Rückkehr der USA an den Verhandlungstisch und die zahlreichen Bekenntnisse großer Industrienationen, bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden zu wollen.

Viel Lob erhielt Deutschland für die eigenen Ziele. Dass diese unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts zustande kamen, spielte dabei keine Rolle. „Durch das Urteil hat sich ein Chancenfenster geöffnet, das ich zu nutzen gedenke“, sagte Schulze. Man werde in den nächsten 25 Jahren doppelt so schnell vorangehen wie in den vorangegangenen. „Wir haben absolut keine Zeit zu verlieren. Dieses Jahrzehnt ist das Entscheidende“, sagte Schulze.

Für den Gipfel in Glasgow zeichneten sich während des Petersberger Dialogs vor allem zwei Konfliktfelder ab: die Ausgestaltung des Artikels 6 des Pariser Abkommens, der es Vertragsstaaten ermöglicht, Emissionsminderungen untereinander zu verrechnen, sowie die finanziellen Zusagen an Entwicklungs- und Schwellenländer.

Kanzlerin Merkel bezeichnete Deutschlands Beitrag in ihrer Rede als „fair“, und tatsächlich hat die Bundesrepublik mit jährlich mehr als vier Milliarden Euro seine Zusagen sogar übererfüllt. Allerdings hatten die Indus-trieländer versprochen, von 2020 bis 2025 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen – und dieses Vorhaben scheint nach Informationen der OECD bislang nicht gelungen. Umweltverbände kritisieren die Bundesregierung daher – Deutschland müsse mehr Solidarität mit den von der Klimakrise schwer getroffenen Ländern unter Beweis stellen.

Kommentar: Vertrauensvolle Pause

In den vergangenen Monaten ging es auf der klimapolitischen Weltbühne ja mitunter zu wie auf einem Basar. Versprechungen, Bekenntnisse, Zusagen – und immer wieder ein Wort: Klimaneutralität. Der Petersberger Gipfel war in dieser Girlande euphorischer Zuckungen ein beinahe erholsames Zusammentreffen. Es war nicht zu erwarten, dass er Großes hervorbringt. Das ist aber auch in Ordnung. Deutschland hat sich mit ambitionierten Zielen als guter Gastgeber präsentiert – dass erst das Bundesverfassungsgericht die Regierung zur Ordnung rufen musste, um ambitionierteren Klimaschutz zu betreiben, ist bemerkenswert; spielte bei dem internationalen Treffen aber nur eine nachrangige Rolle. Die Staaten haben bei ihren individuellen Bemühungen offenbar wieder gegenseitiges Vertrauen gefunden. Für Glasgow ist das eine gute Nachricht.

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