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Glücksspielvertrag 2021: Was genau kommt auf Anbieter und Spieler nun zu?

Mehrere Jahre haben die Diskussionen und Verhandlungen in Anspruch genommen. Nun haben es die Bundesländer geschafft, sich auf einen neuen Glücksspielvertrag zu einigen. In Kraft tritt der Vertrag aber erst im Juli 2021. Dennoch sind die ersten Reaktionen darauf schon jetzt zu beobachten: Einige Anbieter ziehen sich vom deutschen Markt zurück. Was sich für Spieler ändert, ist im folgenden Beitrag zu lesen.

Ab dem kommenden Juli werden sämtliche Glücksspielangebote neu reguliert. Bis dahin greift der staatliche Glücksspielvertrag vom 1. Januar 2008. In den letzten 10 Jahren stellte der deutsche Glücksspielmarkt eine Grauzone dar. Eine rechtliche Beurteilung wurde durch abweichende Gesetze der Europäischen Union stark beeinflusst.

Wie sieht die bisherige Regulierung aus?

Die aktuell vorherrschende Regulierung verhinderte die Rechtssicherheit für Spieler und Anbieter. Der Schutz der Spieler wird dadurch deutlich geschwächt, während sämtliche Gewinne der Anbieter ins Ausland fließen. Dies hat zur Folge, dass dem deutschen Staat beachtliche Steuereinnahmen vorenthalten bleiben.

Welche Rolle spielt die Europäische Union?

Die Gesetze der Europäischen Union sorgen dafür, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten ihren Bürgern verbieten müssen, die Online-Angebote von anderen Mitgliedsstaaten in Anspruch zu nehmen. Das betrifft zahlreiche neue Online Casinos, welche ihr Angebot in Deutschland eigentlich nicht publizieren dürfen, da den Anbietern die nötige Lizenz fehlt. Die aktuell noch vorherrschende Gesetzeslücke ermöglicht es einzelnen Anbietern, ihr Glücksspiel ohne vorhandene deutsche Lizenz zu offerieren. Für die Anbieter zahlte sich dieser Umstand aus: Mit 14 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr handelt es sich bei dem deutschen Glücksspielmarkt um den größten in Europa.

Wie sieht die Situation in Deutschland aus?

Grundsätzlich ist lediglich die staatliche Lotterie in Deutschland zugelassen. Eine Ausnahme stellt der Sportwettenanbieter Oddset dar. Alles andere ist im Sinne des deutschen Vertrages als illegal einzustufen. Einigen Anbietern ist es jedoch erlaubt, ihr Angebot weiterhin zu offerieren, bis die rechtliche Situation vollständig geklärt wurde. Doch diese wird bald enden. Spätestens wenn der neue Glücksspielvertrag in Kraft tritt.

Wie verhält sich die Situation in Schleswig-Holstein?

Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, welches sich im Jahr 2011 vom Glücksspielstaatsvertrag distanziert und parallel dazu ein Gesetz zur Neuordnung geschaffen hat. Sportwettenanbieter und Online-Casinos konnten ab diesem Zeitpunkt eine eigene Lizenz in Schleswig-Holstein erhalten, welche den Online-Casinos einen legalen Betrieb ermöglichte. Ursprünglich war das Auslaufen dieser Lizenzen bis Ende 2018 geplant. Stattdessen entschied man sich, diese bis zur einheitlichen Glücksspielmarkt-Regulierung zu verlängern. Dies hat zur Folge, dass auch die Sonderregelung für Schleswig-Holstein im Juli dieses Jahres enden wird.

Was ändert sich durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021?

Damit wird es Sportwettenanbietern und Online-Casinos erstmals möglich sein, eine für ganz Deutschland gütige Lizenz zu beantragen. Das bedeutet, dass sich alle Glücksspiel-Dienste unter legalen Bedingungen anbieten lassen. Handelt es sich um Anbieter, welche im Besitz einer EU-Lizenz sind und ihre Dienste auch in Deutschland angeboten haben, so dürfen diese künftig nicht mehr auf dem deutschen Glücksspiel-Markt agieren.

Die Glücksspiel-Lizenzen, welche künftig vergeben werden, sind mit deutlich strengeren Regeln verknüpft. Durch die neue Regulierung soll Deutschland in Zukunft von höheren Steuereinnahmen profitieren. Zudem soll die Anzahl der Spieler, die ein Suchtverhalten für das Glücksspiel entwickeln, dadurch reduziert werden. In Folge dessen wird auch die Werbung weiter eingeschränkt. Außerdem soll es ein Einzahlungslimit geben, welches sich auf monatlich 1.000 EUR beschränkt. Und dabei spielt es keine Rolle, wie hoch das Einkommen der einzelnen Spieler ist: Diese Bemessungsgrenze ist für alle Kunden gleich.

Um die Einhaltung dieser Regelung sicherzustellen, soll ein Datenaustausch zwischen den einzelnen Anbietern stattfinden, welche im Besitz einer deutschen Lizenz sind. Auf diese Weise soll das Umgehen des Einzahlungslimits mithilfe verschiedener Konten bei mehreren Anbietern unterbunden werden. Und nicht zuletzt soll es eine Sperrdatei geben, welche den Fokus auf offensichtlich problematische Spielertypen lenkt. Und auch diese Datei wird für die Vielzahl der Anbieter synchronisiert werden.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Schon im Rahmen der Anmeldung bei dem jeweiligen Anbieter, muss jeder Spieler das monatliche Limit definieren und festlegen. Eine monatliche Anpassung ist zwar möglich, der Wert von 1.000 EUR lässt sich jedoch nicht übersteigen. Die monatliche Obergrenze von 1.000 EUR bezieht sich auf alle lizenzierten Casino-Anbieter in Deutschland. Wer also bei einem Anbieter bereits 500 EUR eingezahlt hat, kann auch bei einem anderen Anbieter nur noch 500 EUR einzahlen. Ganz gleich, um welchen Konkurrenten es sich handelt. Es wird eine Behörde geben, welche über die Anschlüsse verfügt, Geldflüsse zu überwachen. Außerdem müssen Anbieter, welche auf dem deutschen Markt agieren wollen, eine ".de-Domain" nutzen. Der Demo-Modus eines Anbieters darf künftig nur noch von registrierten Usern genutzt werden. Auch der Einsatz pro Drehrunde wird limitiert: Maximal 1 EUR mit einer Pause von mindestens 5 Sekunden.

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