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Energie

Wandel im Braunkohlerevier: Vertrag zwischen Land und Region

Reallabor und Jahrhundertaufgabe: Die Braunkohleförderung im Rheinland geht absehbar zu Ende. Aber ehe Arbeitsplätze wegfallen, sollen neue entstehen. Land und Region haben Ziele für den Wandel vereinbart. Der Bund unterstützt mit 15 Milliarden Euro.

dpa

Ein Bagger tschaufelt im Tagebau. Foto: Oliver Berg

Düsseldorf (dpa/lnw) - Angesichts des Endes der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier bis zum Jahr 2038 haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Region in einem Vertrag gemeinsame Ziele bekräftigt. Die Region soll demnach bei der globalen Aufgabe der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorbildhaft vorangehen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Dienstag bei der digitalen Veranstaltung, das Gebiet stehe mit dem Ausstieg aus der Braunkohle vor einer Jahrhundertherausforderung. Dies sei gleichermaßen eine Jahrhundertchance. Der Ausstieg sei unvermeidbar. «Ein weiter so konnte es nicht geben», sagte Laschet und verwies auf den Klimawandel.

Um den Wandel zu fördern, stellt der Bund fast 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, dass neue Arbeitsplätze entstehen sollen, ehe alte wegfallen. Ein Drittel der direkt betroffenen 9000 Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft wird bereits in den nächsten Jahren verschwinden.

Einige Vertreter der Landesregierung und der Region unterzeichneten zu feierlicher Musik einen Vertrag über die Ziele des Strukturwandels. Insgesamt sind mehr als 50 Unterschriften auch von Landräten, Abgeordneten und Bürgermeistern vorgesehen. In den Strukturwandel sollen die zahlreichen Forschungseinrichtungen der Region einbezogen werden. Der Prozess soll Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung fördern. Am Dienstag begann die erste Runde der Bewerbung für die Förderung von Projekten.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, durch den Ausstieg aus der Braunkohleförderung in einer kleinen Region mit zweieinhalb Millionen Einwohnern entstehe ein beispielloser Umbauprozess. «Das gesamte Revier wird ein Reallabor der Modernisierung für eine nachhaltige, und dauerhaft wettbewerbsfähige Wirtschaft», sagte er.

Die Grünen in NRW kritisierten die Unterzeichnung als «grün gefärbte PR-Show». Die Inhalte des Vertrages seien nicht geeignet, den Strukturwandel im Rheinischen Revier umfassend anzugehen und der Region damit eine zukunftsweisende Perspektive in einem nachhaltigen Leitbild zu geben, sagte die Landesvorsitzende Mona Neubauer.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag erklärte, bis Ende 2022 verlören in der Region bereits über 3000 Beschäftigte ihre Arbeit. «Sie benötigen endlich eine echte Perspektive und Taten», forderte Stefan Kämmerling, der Revierbeauftragter der SPD-Fraktion. Zugleich kritisierte er fehlende Möglichkeiten der Mitwirkung. «Die Landesregierung schließt systematisch die Anrainerkommunen und den Landtag aus dem Prozess aus», sagte er.

© dpa-infocom, dpa:210427-99-375439/3

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