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U-Ausschuss zur Flut soll kommen: Gedenken an die Opfer

Düsseldorf (dpa/lnw)

Der würdevollen Gedenkstunde im Landtag folgte am Mittwoch eine wilde Debatte im Plenum: SPD und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe einsetzen. Innenminister Herbert Reul rückt die Fraktionen in die Nähe der AfD.

Von dpa

Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

SPD und Grüne wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in NRW beantragen. Die Grünen hatten das bereits länger angekündigt. Die SPD-Fraktion habe beschlossen, sich dem anzuschließen, sagte der Vorsitzende Thomas Kutschaty am Mittwoch im Landtag. Die beiden Fraktionen haben genug Stimmen, um den Ausschuss am Donnerstag einzusetzen. Die Koalition aus CDU und FDP hatte vorher als Alternative eine Enquetekommission vorgeschlagen. Die Debatte wurde emotional - nachdem die Politiker am Morgen noch an einer bewegenden Gedenkstunde teilgenommen hatten.

Vor Angehörigen, Rettungskräften, Helferinnen und Helfern hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Morgen im Landtag versprochen: «Wir sind es den Opfern schuldig, den Wiederaufbau voranzutreiben. Eine solche Aufbauleistung haben wir zuletzt im 2. Weltkrieg bewältigen müssen.» Laschet bezeichnete die Corona-Pandemie und die Jahrhundertflut als eine «Heimsuchung», die prägend im geschichtlichen Bewusstsein bleiben werde.

In einer Schweigeminute wurde der Opfer der Katastrophe gedacht. Im Plenarsaal waren Kerzen für die Opfer der Flut und weiße Blumengestecke aufgestellt. Auf der Regierungsbank saßen Mitarbeiter der Feuerwehren, des THW, des Roten Kreuzes. 49 Menschen hätten ihr Leben in Nordrhein-Westfalen verloren, weitere acht Menschen aus NRW seien bei der Flut in Rheinland-Pfalz ums Leben gekommen, sagte Laschet.

Nicole Didion, die als Leitende Notärztin im Flutgebiet im Einsatz war, schilderte in bewegenden Worten, auf welche Zerstörung und Verzweiflung sie getroffen war. «Ich war nicht annähernd darauf vorbereitet, was mich vor Ort wirklich erwartet hat», sagte sie. «Wir haben erlebt, wie Menschen bis zur völligen Erschöpfung versucht haben, zu retten, was noch zu retten ist.»

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro. Für den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete wollen Bund und Länder in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro bereitstellen.

Landtagspräsident André Kuper versprach neben materiellen Hilfen, die das Parlament schnellstmöglich auf den Weg bringen werde, auch die Aufarbeitung der Katastrophe - «unabhängig von Wahlterminen». Jetzt sei es wichtig, «die richtigen Schlüsse» aus der Flut zu ziehen.

Über den Weg zu diesem Ziel folgte eine Stunde nach dem Gedenken eine teils lautstarke Debatte. Oppositionsführer Kutschaty sagte am Mittwoch nach einer Unterrichtung durch Innenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag, man habe der Landesregierung acht Wochen Zeit gegeben, für Aufklärung zu sorgen. Man habe aber unter anderem auf schriftliche Fragen keine Antwort bekommen.

Die SPD-Fraktion habe daher beschlossen, mit den Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu stimmen.

Die Koalition hatte ihrerseits SPD und Grünen am Dienstag schriftlich eine Enquetekommission vorgeschlagen - eine solche sei besser geeignet als ein U-Ausschuss, um in die Zukunft zu blicken. Kutschaty zeigte sich am Mittwoch einer Enquetekommission gegenüber offen - allerdings nur als Ergänzung zum U-Ausschuss.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) soll bereits am Donnerstag beschlossen werden. Die Grünen wollen ihn «PUA Hochwasserkatastrophe» nennen. Er soll nach dem bisherigen Antrag das «Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden» aufklären. Die AfD hat ebenfalls einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Flut vorbereitet. Dieser Antrag hätte am Donnerstag aber keine Chance, da die Fraktion zu wenige Stimmen hat.

Dennoch schoss sich Innenminister Herbert Reul (CDU) auf die parallelen Anträge ein. «Ich beglückwünsche die SPD und die Grünen, dass sie jetzt offensichtlich gemeinsamen mit der AfD einen sollen Untersuchungsausschuss beantragen und beschließen werden. Nicht meine Baustelle», erklärte Reul und fügte nach vielen Zwischenrufen hinzu: «Ich habe in meinem Leben zumindest noch nie ein Anliegen der AfD unterstützt.»

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer hatte Reul zuvor nach dessen erstem Redebeitrag ein «inhaltliches Armutszeugnis» vorgeworfen. Er habe die Verantwortung auf die Menschen und Kommunen abgeschoben. Dies sei eine «Unverschämtheit», so Schäffer in einer von ebenfalls von Zwischenrufen geprägten Rede. Eine Enquetekommission begrüßte auch Schäffer - allerdings nicht als Alternative sondern Ergänzung zum U-Ausschuss.

CDU und FDP begründeten ihren Vorstoß unter anderem mit dem Vorgehen in Rheinland-Pfalz: Dort hatten Ende August alle Fraktionen beschlossen, eine Enquetekommission zur Flutkatastrophe einzusetzen. «Anders als in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist die Arbeit einer Enquete-Kommission in die Zukunft gerichtet und könnte noch in dieser Wahlperiode einen Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen», sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen laut Mitteilung.

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