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Kommunen

Stamp rechnet mit eingeschränktem Kita-Betrieb ab Montag

Die Bundes-Notbremse hat nicht nur Folgen für den Schulunterricht. Auch bei den Kitas zeichnen sich erneute Einschränkungen ab. Dabei sollen es aber nicht nach den Berufen der Eltern, sondern um das Kindeswohl gehen. Bei den Kita-Beiträgen soll es Entlastung geben.

dpa

Armin Laschet (r, CDU) und Joachim Stamp (FDP) sitzen im Landtag. Foto: Rolf Vennenbernd

Düsseldorf (dpa/lnw) - Für die meisten Kitas in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich mit der neuen bundeseinheitlichen Corona-Notbremse bereits in der kommenden Woche ein eingeschränkter Kita-Betrieb ab. Gesetz sei Gesetz und solange ein Gericht nichts anderes feststelle, werde sich auch das bevölkerungsreichste Bundesland an die Vorgaben des Bundes halten, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag im Familienausschuss des Landtages in Düsseldorf.

Die Angebote der Kindertagesbetreuung sollten nach Wunsch des Bundesgesetzgebers bereits ab einer Inzidenz von 165 in die Notbetreuung übergehen. Diese Regelung trete vermutlich für die Kindertagesbetreuung bereits am kommenden Montag in Kraft. Bei den Kita-Beiträge kündigte Stamp eine Entlastung der Familien an.

Stamp kündigte eine klare Regelung für die Kommunen mit einer Inzidenz von 165 und mehr in NRW an. Derzeit müssten aber noch Detailfragen dazu geklärt werden. Die Überlegungen gingen zu einer Notbetreuung, die sich aber nicht an einer Berufsgruppendefinition mit der sogenannten kritischen Infrastruktur sondern an den Bedarfen orientieren solle. «Was mir jedoch besonders wichtig ist und was ich bereits jetzt zusichern kann: Dort, wo die Betreuung erforderlich ist, beispielsweise um familiäre Überforderungssituationen abzuwenden und das Kindeswohl zu sichern, wird es weiterhin das Angebot zur Betreuung geben», unterstrich der NRW-Familienminister.

Stamp entschuldigte sich bei Eltern, Kindern und Erziehern für die kurze Frist, bevor es ernst werden könnte. Er verwies auf die Kurzfristigkeit der Vorgaben des Bundes, die eine «Zumutung» insbesondere für die Familien und die Beschäftigen in den Kindertagesbetreuung seien. Die Passage zu den Kitas sei bei den Beratungen in Berlin zeitweise gestrichen worden, dann wieder in den Gesetzentwurf eingefügt worden. Stamp kritisierte zudem auch den festgelegten Inzidenzwert von 165 für Schulen und Kitas - während es für andere Bereiche wieder andere Werte in dem Gesetz gebe.

Dabei geht es um die Zahl der Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. In NRW sind nach den Daten des Robert Koch-Instituts vom Donnerstag mit 27 Kreisen und kreisfreien Städten gut die Hälfte der insgesamt 53 Regionen über der Marke von 165.

Gleichzeitig mit den Einschränkungen stellte Stamp aber auch eine Entlastung der Familien bei den Kita-Beiträgen in Aussicht: «Das ist natürlich klar, das da was passieren muss», sagte Stamp zu der Frage der Gebühren. Der genaue Umfang werde jetzt geklärt. Dazu gebe es Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, sagte er. Spätestens in der kommenden Woche solle das Ergebnis verkündet werden.

Oppositionspolitiker der Grünen und SPD äußerten sich ebenfalls in die Richtung, dass es bei der Notbetreuung der Bedarf bei Kindern im Vordergrund stehen sollte. Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul forderte die Landesregierung zugleich auf, sich nicht hinter der Bundes-Notbremse zu verstecken und konsequent Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie durchzusetzen. Die AfD kritisierte die erneuten Einschränkungen, die zu Lasten der Kinder gingen.

Bis Ende Februar hatte es in Nordrhein-Westfalen zuletzt einen eingeschränkten Kita-Betrieb gegeben, bei dem an die Eltern lediglich appelliert worden war, die Kinder zu Hause zu betreuen. Zudem wurde die Betreuungszeit gekürzt. Danach wurden alle Kinder wieder in die Einrichtungen gelassen - bei weiter gekürzter Betreuungsstundenzahl, wenn die Kitas das wollten. Laut Stamp ist die Auslastung der Kitas von Einrichtung zu Einrichtung sehr unterschiedlich. Bei einer Umfrage habe die Inanspruchnahme bei rund 70 Prozent gelegen. Testen und Impfen nannte Stamp als wichtige Maßnahmen gegen Corona. Bis 24. April sollen die Erstimpfungen des Personals abgeschlossen werden.

© dpa-infocom, dpa:210422-99-308348/4

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