1. www.dzonline.de
  2. >
  3. Nrw
  4. >
  5. Stamp bewirbt sich um Wiederwahl als Chef der NRW-FDP

  6. >

Parteien

Stamp bewirbt sich um Wiederwahl als Chef der NRW-FDP

Der wichtigste liberale Politiker in der CDU-FDP-Koalition Nordrhein-Westfalens bewirbt sich um seine Wiederwahl als Landesparteichef. Darüber entscheidet an diesem Wochenende ein Parteitag - pandemiebedingt auf Distanz.

dpa

Joachim Stamp (FDP) geht zur Sitzung des Familien-Ausschusses. Foto: Federico Gambarini

Köln/Düsseldorf (dpa/lnw) - Bei einem digitalen Landesparteitag bewirbt sich der nordrhein-westfälische FDP-Chef Joachim Stamp am Samstag (10.30 Uhr) um seine Wiederwahl. Gegenkandidaturen zur Bewerbung des 50-Jährigen, der in NRW auch stellvertretender Ministerpräsident und Familienminister ist, waren nach Parteiangaben im Vorfeld nicht angemeldet worden.

Stamp war im November 2017 bei einem außerordentlichen Parteitag als Nachfolger von Christian Lindner nach dessen Wechsel in den Bundestag zum Vorsitzenden des mit fast 18 000 Mitgliedern stärksten deutschen FDP-Landesverbands gewählt worden. Beim ersten regulären Parteitag danach war er bereits im April 2018 mit rund 95 Prozent Zustimmung bestätigt worden - zwei Punkte mehr als zuvor.

Wegen der Corona-Pandemie mussten zuletzt eigentlich geplante Landesparteitage und die turnusmäßig anstehenden Vorstandswahlen vertagt werden. Jetzt wird der Parteitag in digitaler Form nachgeholt. Lediglich der geschäftsführende Landesvorstand und das Parteitagspräsidium werden in einer Kölner Veranstaltungshalle vor Ort sein. Die 400 stimmberechtigten Delegierten geben ihr Votum in digitaler Form ab. Das Ergebnis wird anschließend per Brief bestätigt.

Inhaltlich steht ein Leitantrag des Vorstands zur gesellschaftlichen Chancengerechtigkeit im Mittelpunkt des Parteitags. Darin wird unter anderem gefordert, den Modellversuch «Talentschulen» landesweit auszurollen. Bislang gibt es in NRW 60 überdurchschnittlich gut ausgestattete Talentschulen in Stadtteilen mit besonderen sozialen Problemlagen. Sie sollen mehr Bildungsgerechtigkeit für benachteiligte Kinder schaffen.

Der Landesvorstand schlägt außerdem verschiedene Projekte zur Förderung der Aktienkultur und des Wohneigentums vor. Der Staat könnte nach Worten von Generalsekretär Johannes Vogel helfen, «die Eintrittskarte, um überhaupt einen Kredit zu bekommen» zu senken. Durch einen solchen - in Singapur bereits erfolgreich praktizierten - «sozialen Wohnungskauf» könnten mehr Mieter zu Eigentümern gemacht und die Vermögensschere zwischen arm und reich verkleinert werden, argumentierte der FDP-Politiker.

Dem würde auch «ein deutlich höherer Freibetrag für Aktiensparer zur Förderung von Dividendengewinnen dienen», heißt es im Leitantrag. Auch Schüler sollten frühzeitig an Aktien herangeführt werden.

Außerdem sollten demnach junge Gründer stärker unterstützt werden. «Andere Länder sind uns bei Gründungen von Menschen unter 25 Jahren weit voraus.» Schon in der Schule sollten Kinder und Jugendliche künftig ans Unternehmertum herangeführt werden, fordert der Landesvorstand in seinem Papier. «Gründen ab 16 Jahren muss zudem leichter möglich werden.»

© dpa-infocom, dpa:210423-99-328746/4

Startseite