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Gesundheit

Ringen um Ausgangsbeschränkungen in NRW-Kreisen dauert an

Bisher gelten sie in NRW nur vereinzelt, doch mit der Bundes-Notbremse könnten nächtliche Ausgehverbote für viel mehr Bürger kommen. Die politische Tragweite der Kritik eines Gerichts in Arnsberg dazu ist also groß - die Folgen sind noch nicht absehbar.

dpa

Die Statue Justitia hält die Waage in der Hand. Foto: Peter Steffen

Arnsberg (dpa/lnw) - Das juristische Ringen um nächtliche Ausgangsbeschränkungen in nordrhein-westfälischen Kommunen und Kreisen mit besonders vielen Corona-Neuinfektionen dauert an. Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg gleich in mehreren Verfahren solche Regelungen beanstandet hatte, wollen die betroffenen Kreise Siegen-Wittgenstein und der Märkische Kreis die Streitfrage dem Oberverwaltungsgericht (OVG) vorlegen - das Thema habe, so der Märkische Landrat Marco Voge (CDU), «landes- und bundespolitische Tragweite». Beschwerden lagen dem Oberverwaltungsgericht am Mittwoch jedoch zunächst nicht vor.

Ohne rechtskräftige Entscheidung bleibe die Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis vorerst bestehen, hieß es aus dem Kreishaus in Lüdenscheid. Die umstrittene Allgemeinverfügung läuft allerdings am kommenden Montag aus. Auch daher soll noch in dieser Woche Beschwerde eingelegt werden. Auch der Kreis Siegen-Wittgenstein betonte, die Notbremse mit Ausgangsbeschränkungen bleibe in Kraft, die Ordnungsämter würden ihre Kontrollen fortsetzen.

Angesichts von Werten, die zuletzt immer wieder jenseits einer 7-Tages-Inzidenz von 200 lagen, sehe man sich zum Handeln gezwungen, um Menschenleben zu schützen und zu retten, teilte Siegens Landrat Andreas Müller (SPD) am Mittwoch mit. Er betonte, das Gericht habe schließlich Ausgangsbeschränkungen nicht rundheraus abgelehnt, sondern den Kreisen aufgegeben, detaillierter zu begründen, inwieweit private Kontakte in der Nacht draußen einen Anteil am Infektionsgeschehen haben. Das Land habe zudem zugesagt, Ausgangsbeschränkungen auch in einer Landesverordnung zu verankern, um damit Rechtssicherheit zu schaffen.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen galten in NRW bisher nie landesweit, aber zeitweise in mehreren Kreisen und Städten mit besonders vielen Corona-Fällen. Zuletzt hatten etwa die Kreise Siegen-Wittgenstein, Minden-Lübbecke und der Märkische Kreis sowie Remscheid und Hagen in enger Abstimmung mit dem Land verfügt, dass die Menschen zwischen 21.00 Uhr und den frühen Morgenstunden nicht mehr ohne triftigen Grund unterwegs sein dürfen. Nach Klagen dagegen aus dem Märkischen Kreis, Siegen-Wittgenstein und Hagen entschieden die Verwaltungsrichter in Arnsberg nun in den ersten der anhängigen Eilverfahren, die Regelung sei unverhältnismäßig und ihre Wirksamkeit zur Pandemieeindämmung nicht ausreichend begründet.

Es spreche vielmehr vieles für eine nur begrenzte Wirksamkeit, so das Gericht. Private Kontakte seien durch andere Regelungen bereits stark eingeschränkt. Der Kreis habe nicht begründen können, warum gerade private Kontakte zur Nachtzeit einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen, hieß es in mehreren gleichlautenden Beschlüssen in der Sache. Sie betreffen den Märkischen Kreis sowie den Kreis Siegen-Wittgenstein. Eine Entscheidung zu einer am Dienstag in Kraft gesetzten nächtlichen Ausgangsbeschränkung in Hagen stand am Mittwoch noch aus.

Wann und ob das OVG sich mit der Sache befasst, ist ebenfalls noch offen. Während die Beschwerde aus dem Märkischen Kreis zwar für diese Woche angekündigt, aber am Mittwoch noch nicht eingegangen war, sei es «nach Lage der Dinge unwahrscheinlich, dass wir noch in dieser Woche eine Entscheidung fällen», teilte eine OVG-Sprecherin mit. Wird die strittige Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung im Märkischen Kreis nicht über diesen Sonntag hinaus verlängert, würde das OVG nicht mehr in der Eilsache entscheiden müssen. Die Ausgangsbeschränkungen für den Kreis Siegen-Wittgenstein laufen jedoch bis zum 25. April.

Eine juristische Prüfung ist auch aus bundespolitischer Sicht interessant: Das Bundeskabinett hatte am Dienstag die geplante Bundes-Notbremse auf den Weg gebracht, die unter anderem Ausgangssperren zwischen 21.00 und 5.00 Uhr vorsieht. Sie ist eine von mehreren geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Dieses soll kommende Woche erst vom Bundestag beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren soll - trotz deutlicher Kritik einiger Länder und der Opposition im Bundestag.

Kritik kommt etwa von der FDP, die sich unter anderem auf ein Gutachten des Münsteraner Staatsrechtlers Hinnerk Wißmann stützen kann. In einer Ad-hoc-Stellungnahme im Auftrag der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion äußert der Wissenschaftler verfassungsrechtliche Bedenken und kritisierte «statisch angeordnete Eingriffe in die Bürgerrechte».

Auch der Aerosol-Forscher Gerhard Scheuch hält Ausgehverbote für kontraproduktiv: «Wenn wir Ausgangssperren verhängen, dann suggerieren wir der Bevölkerung: Achtung! Draußen ist es gefährlich. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn die Leute in Innenräumen bleiben, dann ist es gefährlich», sagte er im «Morgenecho» von WDR 5.

© dpa-infocom, dpa:210414-99-199610/4

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