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Klagewelle

OVG Münster lehnt Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen ab

Münster

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat einen Eilantrag von Schülern gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. 

Elmar Ries

Die Testpflicht in den Schulen in NRW bleibt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Foto: dpa (Symbolbild)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW hat ei­nen Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht an Schulen abgelehnt. Das hat das Gericht am Donnerstag in Münster mitgeteilt.

Nach Ansicht des 13. Senats stellt die von der Landes­regierung verfügte Testpflicht für Schülerinnen und Schüler eine „verhältnis­mäßige Schutzmaßnahme“ dar. Dies gelte vor allem mit Blick auf das Infektions­geschehen und vor dem Hintergrund einer erhöhten Infektionsgefahr durch das Auftreten leichter übertragbarer Virusvarianten.

Laut Gerichtsangaben waren bis Donnerstag 80 An­träge auf Normenkontroll-Eilverfahren gegen die Testpflicht eingegangen – aus dem Münsterland kamen Anträge aus Ochtrup und Dülmen. Zu keinem anderen Corona-Thema habe es derart viele Einwände gegeben, sagte Sprecherin Gudrun Dahmen gegenüber unserer Zeitung. Sie sprach von einer „Klagewelle“. Aus Sicht der Bezirksregierung in Münster, die auch Schulaufsicht ist, ist das Testthema für viele Eltern „ein rotes Tuch“.

Ohne Test Ausschluss vom Unterricht

Im verhandelten Fall aus Bedburg hatten die Antragsteller, zwei Schüler aus der 6. und 8. Klasse, ihr Grundrecht auf körperliche Un­versehrtheit durch die Testpflicht beeinträchtigt gesehen. Sie hatten zudem beklagt, dass der Antigen-Test zu komplex und ihre Aus­sagekraft zu gering sei. Darüber hinaus stellt die Erfassung der Testergebnisse ei­nen „un­zulässigen Eingriff in ihr Recht auf informatio­nelle Selbstbestimmung“ dar. Außerdem befürchten sie eine Stigmatisierung, sollten sie positiv getestet werden.

In all diesen Punkten folgte ihnen der 13. Senat nicht. Die Corona-Selbsttests seien offiziell durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen. Die Vorbehalte der Antragsteller auf mögliche gesundheitliche Risiken durch die Tests seien darum nicht nachvollziehbar.

Darüber hinaus müssten die Schüler nicht an den Selbsttests in der Schule teilnehmen. Die Coronabetreuungsverordnung sehe als Alternative die Vorlage eines höchstens 48 Stunden alten negativen Tests vor. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar.

Kommentar: Unsinnige Querschüsse

Die Corona-Zahlen explodieren, die britische Virus-Variante grassiert und sorgt dafür, dass immer mehr Kinder und Jugendliche erkranken. Dort, wo es gerade noch verantwortbar ist, sind die Schulen geöffnet, obwohl Schülerinnen und Schüler klassenweise in Quarantäne gehen.

Das ist die Kulisse, vor der Kinder – mutmaßlich instrumentalisiert von ihren Eltern – juristisch gegen eine Corona-Testpflicht an Schulen zu Felde ziehen. Begründung: Ihre körperliche Unversehrtheit sei beeinträchtigt. Wo ­bitteschön leben wir eigentlich? Dass das Gericht die ­Einwände vom Tisch gefegt hat, ist gut, richtig – und war erwartbar.

Das eigentliche Drama in dieser Diskussion beginnt ganz woanders. Die Tatsache, dass fünf bis zehn Prozent der Schüler in NRW – immerhin 250 000 bis 500 000 – Corona-Tests in Schulen verweigern, ist angesichts einer Pandemie mit deutschlandweit 81 000 Toten ein Skandal. Dass Dutzende Kinder mit Normenkontrollverfahren gegen die Testpflicht vor Gericht ziehen, ist zwar ihr gutes Recht, aber eben auch eine schwer zu ertragende Provokation. Deutschland versinkt in der Viruskrise. Jeder ist gefordert, seinen Beitrag zu ihrer Überwindung zu leisten. Querulantisches Querschießen gehört definitiv nicht dazu.

- von Elmar Ries

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