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Noch kein Datum für Bekanntgabe der neuen Schutzverordnung

Düsseldorf (dpa/lnw)

Von dpa

Das NRW-Gesundheitsministerium kann zwei Tage nach den Bund-Ländern-Beratungen über die Inzidenzregeln noch nicht sagen, wann die neugestaltete Corona-Schutzverordnung veröffentlicht wird. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Dienstag würden die Grundlage der künftigen Regelungen darstellen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag der dpa. «Diese stehen heute ebenso wie das Datum der Veröffentlichung noch nicht fest und werden derzeit erarbeitet und abgestimmt.» Die aktuelle Corona-Schutzverordnung läuft am Donnerstag kommender Woche aus.

Das NRW-Gesundheitsministerium verweist dabei auch auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. «Bund und Länder werden alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen, um das weitere Infektionsgeschehen zu kontrollieren», zitiert der Sprecher unter anderem daraus.

Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten sich schon näher zu ihrem künftigen Kurs geäußert. So nimmt Baden-Württemberg Abschied von den starren Inzidenzregeln. Ab dem kommenden Montag dürfen alle Menschen im Südwesten unabhängig von der Zahl der Neuinfektionen wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen - vorausgesetzt, sie sind geimpft, genesen oder getestet. In der neuen Corona-Verordnung, die am 16. August in Kraft treten soll, soll die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr als ordnungspolitisches Instrument auftauchen, hatte das Stuttgarter Gesundheitsministerium schon am Mittwoch mitgeteilt.

Niedersachsen verabschiedet sich nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie von seinem Stufenplan. Die Landesregierung will die Corona-Verordnung bis zum 25. August «neu schreiben», wie der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD), ebenfalls am Mittwoch ankündigte. In ihr soll ein neuer Bewertungsmaßstab aufgenommen werden, der die Häufigkeit der gemeldeten Infektionen (Inzidenz) auch mit anderen Parametern - etwa der Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern - in Relation setzt. Über eine geeignete Formel werde noch beraten.

Niedersachsen geht in dieser Frage einen eigenen Weg. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hatte es keine gemeinsame Verständigung auf neue Parameter zur Lagebewertung gegeben. Niedersachsen hätte dies für geboten gehalten und das in einer Protokollnotiz zum Bund-Länder-Beschluss klar zum Ausdruck gebracht, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) danach erklärt hatte.

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