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Gesundheit

Laumann: «Rechtssichere Ausgangssperren sind ein Kunststück»

Der Bund will Ausgangsbeschränkungen, wenn der Inzidenzwert dauerhaft zu hoch ist. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister hat bei pauschalen Regeln seine Zweifel. Er setzt als Alternative auf viele Tests. Und die Bevölkerung macht mit - NRW ist bundesweit Spitze.

dpa

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Marcel Kusch

Landesweit (dpa) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich kritisch über landes- oder bundesweite pauschale Ausgangsbeschränkungen geäußert. Er setze stattdessen vor allem darauf, möglichst viele Menschen zu motivieren, sich auf das Coronavirus testen zu lassen, sagte er am Freitag.

NRW habe für Tests bereits «eine Riesenstruktur aufgebaut». Er sei sicher, dass die Menschen diese Angebote nicht mehr wahrnehmen würden, wenn sie sich damit nicht beispielsweise für einen Einkauf in einem Geschäft freitesten lassen könnten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums hat es in NRW seit dem 8. März 4,4 Millionen kostenfreie «Bürgertestungen» auf das Coronavirus gegeben. Pro Werktag gebe es in der Regel an 6500 Stellen zwischen 200 000 und 270 000 Tests. Laut Ministerium liegt NRW damit im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Die Quote der positiven Schnelltestergebnisse liegt nach Angaben der Regierung im Schnitt zwischen 0,4 und 0,7 Prozent.

In Kommunen mit besonders hohen oder stark steigenden Inzidenzen, in denen bisherige Maßnahmen nicht wirksam gewesen seien, könnten örtliche Ausgangssperren sinnvoll sein, «um die Kontakte im Privatbereich als Treiber des Infektionsgeschehens einzudämmen», sagte Laumann der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Allerdings müssten sie dann «in ein Gesamtkonzept von einschneidenden Maßnahmen eingebettet sein», um die Infektionsentwicklung wirksam zu stoppen.

In Köln tritt in der Nacht zum Samstag um 0.00 Uhr eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in Kraft. Sie gilt bis auf weiteres von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Nach Angaben von Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat es das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Die hohen Corona-Zahlen und die Auslastung der Intensivstationen machten die Maßnahme unumgänglich, sagte die parteilose Politikerin.

Auch im Oberbergischen Kreis tritt am Samstag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in Kraft. Damit gilt diese dann in mehreren Kommunen in NRW. Außer Köln und dem Oberbergischen Kreis sind dies Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, der Märkische Kreis, Remscheid und Hagen. Wuppertal will am Montag folgen.

Im Bundestag standen am Freitag Beratungen über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf der Agenda. Bundeseinheitlich sollen Regelungen für eine Verminderung der Kontakte getroffen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Ab 21.00 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen, um zu verhindern, dass sich Menschen privat in Räumen treffen und gegenseitig anstecken können.

«Hier bin ich fundamental anderer Auffassung», sagte Laumann. Auch in NRW gebe es bereits regionale Ausgangsbeschränkungen, darunter in den Kreisen Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, im Märkischen Kreis und in Remscheid - einige bereits gerichtlich beanstandet. «Die Hürden für Ausgangsbeschränkungen sind bei den Gerichten sehr hoch», stellte er fest. «Wenn der Bund hingeht und sagt, ab 100 gilt eine Ausgangssperre, bin ich gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt.» Für die Justiz sei das nur Ultima Ratio. «Rechtssichere Ausgangssperren zu machen, ist ein Kunststück.»

In NRW lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Freitag nach Zahlen des Robert Koch-Instituts bei 162,7 und damit leicht über dem Wert für ganz Deutschland (160,1). «Ich glaube, dass es bei dieser britischen Mutante einfach so ist, dass wir uns an etwas höhere Werte gewöhnen müssen als bei der ersten Welle», sagte Laumann.

In 13 Kommunen mit einer hohen Sieben-Tage-Inzidenz bleiben die Schüler auch in der kommenden Woche im Distanzunterricht. Lediglich die Abschlussklassen dürften zum Präsenzunterricht in die Schulen, teilte die Landesregierung am Freitagabend mit. Das Land habe nun für die betroffenen Kommunen mit einem 7-Tage-Inzidenzwert von über 200 per Landesverordnung eine Vorgabe geschaffen, die den noch ausstehenden geplanten bundeseinheitlichen Regelungen entspricht, heißt es in der Mitteilung.

Betroffen sind Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Märkischer Kreis, Mülheim an der Ruhr, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Stadt Remscheid, Kreis Siegen-Wittgenstein, Stadt Solingen, Kreis Unna und Stadt Wuppertal.

Die Vergabe von Impfterminen für Menschen der Geburtsjahrgänge 1944 und 1945 in NRW ist am Freitag ohne Probleme angelaufen. Ab 8.00 Uhr waren die Terminbuchungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) freigeschaltet. Über die Online-Plattform www.116117.de, die zentrale Rufnummer 116 117 sowie zusätzliche Hotlines im Rheinland und Westfalen-Lippe konnten Menschen der beiden Jahrgänge Impftermine für sich und ihre Lebenspartner vereinbaren.

Im Zusammenhang mit der Testpflicht in Schulen kämpft das Oberverwaltungsgericht für NRW mit einer Klagewelle. Nach Angaben von OVG-Sprecherin Gudrun Dahme gab es bei keinem anderen Corona-Thema in kurzer Zeit so viele Eingänge von Bürgern. Bis Freitagmittag (Stand 13.00 Uhr) lagen 40 sogenannte Normenkontroll-Eilverfahren vor. Insgesamt haben sich jetzt 50 Schüler, die von ihren Eltern vertreten werden, an die obersten NRW-Verwaltungsrichter gewandt. Zum Teil klagen demnach in einem Verfahren mehrere Geschwisterkinder.

«Die Vielzahl der Verfahren ist umso erstaunlicher, als es sich um Normenkontrollverfahren handelt, bei denen eigentlich ein Verfahren zur Klärung der Rechtslage reicht», erklärt Gerichtssprecherin Dahme. «Wenn das OVG entscheiden würde, dass der Schulausschluss bei fehlendem Testnachweis verfassungswidrig und die Regelung deshalb vorläufig außer Vollzug zu setzen ist, dann würde das für alle Schüler in NRW gelten», erklärt die Sprecherin.

© dpa-infocom, dpa:210416-99-226701/6

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