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Laschet sagt Kommunen Kostenübernahme für Müllentsorgung zu

Schleiden (dpa)

Von dpa

Ministerpräsident Armin Laschet. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Kommunen eine Übernahme der Müllentsorgungskosten durch den geplanten Wiederaufbaufonds zugesagt. Bei den aus dem Fonds zu erwartenden Geldern könnten die Kommunen im Rahmen der vorzeitigen Umsetzung von Maßnahmen die Kosten mit verrechnen, sagte der Kanzlerkandidat der Union am Montag im nordrhein-westfälischen Schleiden.

«Das bedeutet konkret: Man kann jetzt Unternehmen beauftragen, diesen Müll sehr schnell zu beseitigen - entweder in der Deponie oder in der Müllverbrennungsanlage. Die Zusage gilt, dass dafür die Kosten für die Gemeinden übernommen werden.» Die Erstattung sei vollumfänglich, betonte der Ministerpräsident. Der Müll müsse möglichst schnell aus den Städten raus, damit der Wiederaufbau gelinge.

Wenn Kommunen wie Bad Münstereifel oder Schleiden die Müllentsorgung selbst bezahlen müssten, würde das die kommunalen Haushalte auf Jahre überfordern, sagte Laschet. Daher habe es eine gewisse Zurückhaltung gegeben, «weil man nicht wusste, wer trägt denn die Kosten einer solchen Aufgabe».

Nach Angaben des Ministerpräsidenten wurden in Nordrhein-Westfalen bislang insgesamt 215 Millionen Euro an Soforthilfe ausgezahlt. Davon seien 140 Millionen an Bürgerinnen und Bürger gegangen, 10 Millionen an Unternehmen und 65 Millionen an Kommunen. Teilweise sei den Bürgern das Geld auch per Scheck oder in bar ausgezahlt worden, «damit das Geld möglichst schnell bei den Menschen landet», sagte Laschet.

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