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Landtag NRW verabschiedet neues Wassergesetz

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Landtag hat am Donnerstagabend ein neues Wassergesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Wie ein Sprecher des Umweltministeriums berichtete, stimmten die Abgeordneten von CDU, FDP und AfD für die Gesetzesvorlage. SPD und Grüne stimmten dagegen. Das Gesetz schreibt unter anderem den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung vor anderen Grundwasser-Nutzungen etwa durch Landwirtschaft oder Getränkeindustrie fest. In Wasserschutzgebieten dürfen künftig wieder Bodenschätze gewonnen werden. Nach welchen Regeln, soll in einer Verordnung festgelegt werden. Umweltverbände sowie die Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten die Novelle im Vorfeld kritisiert und der Landesregierung vorgeworfen, damit den Gewässerschutz zu schwächen.

dpa

Armin Laschet (CDU) spricht im Plenum des Landtags. Foto: Rolf Vennenbernd

© dpa-infocom, dpa:210429-99-407958/3

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