1. www.dzonline.de
  2. >
  3. Nrw
  4. >
  5. Klima und Krisen: Grüne werfen Regierung Versagen vor

  6. >

Klima und Krisen: Grüne werfen Regierung Versagen vor

Dortmund (dpa/lnw)

Pandemie, Flutkatastrophe, Afghanistan: Grünen-Bundeschef Robert Habeck und die NRW-Grünen sehen drastische Fehler der Bundes- und der Landesregierung. Der Parteitag läutet die heiße Wahlkampfphase des Landesverbands ein.

Von dpa

Grünen-Chef Robert Habeck und der NRW-Landesverband haben den Regierenden im Bund und in Düsseldorf in zentralen Fragen Verantwortungslosigkeit und Versagen vorgeworfen. Zur Afghanistan-Krise sagte Habeck beim Parteitag der NRW-Grünen am Samstag in Dortmund: «Es ist nicht richtig, was aus der Bundesregierung gesagt wird, dass keiner wissen konnte, dass die Lage so eskaliert.» Es habe viele Warnungen gegeben.

Die Bundesregierung habe das Thema vor der Bundestagswahl vom 26. September vermeiden wollen, auch aus Sorge um unbequeme Debatten über die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. «Diese Sorge ist die buchstäbliche Verantwortungslosigkeit.»

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl betonte der Bundesvorsitzende unter dem Beifall der 280 Delegierten: «Wir erleben das moralische Versagen nach der militärischen Niederlage gerade jetzt in Deutschland.» Es könne in undurchsichtigen Lagen, in denen man schnell entscheiden müsse, auch Fehler geben. «Aber was einfach nicht mehr geht, ist, die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel hin und her zu werfen und zu sagen, es war das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, das Kanzleramt, der Bundesnachrichtendienst - und am Ende war es keiner.»

Die Bundeswehr evakuiert nach der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban seit einigen Tagen Schutzsuchende aus Kabul. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hatten für die Bundesregierung eine Fehleinschätzung eingestanden, sie seien vom Tempo der Machtübernahme überrascht worden.

Der aus Kabul evakuierte Journalist Jan Jessen berichtete über dramatische Zustände in Afghanistan und appellierte, den Menschen aus dem Land herauszuhelfen. Die Politik habe den Menschen Hoffnung gemacht und gedacht, man könne «Demokratie exportieren», sagte Jessen. Seine Bilanz: «Wir haben es einfach komplett verkackt.» Das Mindeste sei nun, Verantwortung zu zeigen.

Nach der verheerenden Flut vom Juli gehörten Klima- und Katastrophenschutz zu den Schwerpunkten des Parteitags, mit dem die NRW-Grünen die heiße Phase des Wahlkampfs einläuteten. «Der 14. Juli, das war ein Tag, der Politik verändern muss», mahnte die Landesvorsitzende Mona Neubaur. Die Klimakrise finde «mitten hier in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen statt». Sie betonte: «Das Globale ist lokal geworden.»

Man müsse wegkommen von einer Politik, «die von Krise zu Krise wurstelt». Es gelte, eine «klimaresistente Infrastruktur» aufzubauen. Einstimmig wurde ein Dringlichkeitsantrag für mehr Vorsorge und besseren Hochwasser- und Katastrophenschutz angenommen.

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer unterstrich, solche Extremwetter-Ereignisse drohten nun häufiger. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe Chancen vertan. Neubaur zufolge ist auch beim Umwelt- und Naturschutz nach einem «Rückwärtsgang» nun «Vorwärtsgang» gefragt.

Habeck stellte klar, für den Klimaschutz werde ein «immenses gesellschaftliches Projekt» zu stemmen sein. Gegen die «galoppierende Erderwärmung» reiche das bisherige «Hüh und Hott» nicht. Die Bundesregierung verweigere eine Antwort darauf, wie sie das Ziel einer CO2-Reduktion um 90 Prozent bis 2040 erreichen wolle. Den Kohleausstieg, der den größten Effekt habe, wolle sie aber erst 2038 beenden. Er bekräftigte den Vorschlag der Grünen für ein Klimaschutzministerium mit zentralen Kompetenzen. Beim Klimaschutz werde es «nicht ohne Zumutungen» gehen, er müsse fair gestaltet und mit Sozial- und Steuerpolitik verbunden sein.

In der Pandemie handele Unionskanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) «ohne Strategie», bemängelten die Grünen. Es fehle an Transparenz, das trage zu Verunsicherung bei.

In Umfragen hat die Zustimmung für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in den vergangenen Wochen abgenommen. Habeck meinte, sehr viele Wähler hätten sich noch nicht entschieden. Mit Blick auf die nächsten fünf Wochen bis zur Wahl Ende September sagte er: «Sie werden ein Fest werden.»

Startseite