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Grünen-Chef Habeck warnt Partei vor «moralischer Arroganz»

Die Grünen sind im Umfragehoch und rüsten sich für die Bundestagswahl. Robert Habeck oder Annalena Baerbock - wer wird ihr Kanzlerkandidat? Robert Habeck formuliert Umrisse einer politischen Agenda.

dpa

Grünen-Chef Robert Habeck schaut in die Kamera. Foto: Frank Molter

Düsseldorf (dpa/lnw) - Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei vor «moralischer Arroganz» und Rechthaberei gegenüber Andersdenkenden gewarnt. Voraussetzung für einen Erfolg der Grünen bei der Bundestagswahl am 26. September sei eine «selbstkritische Haltung gegenüber Macht und Machtausübung», sagte Habeck am Freitag zum Auftakt des Landesparteitags der nordrhein-westfälischen Grünen in einem Video-Grußwort. Die Grünen müssten für eine neue politische Kultur kämpfen. Die Erosion des politischen Vertrauens könne nur gekontert werden, wenn man sich darum bemühe, auch die jeweils andere Seite zu verstehen. Die Grünen müssten nicht nur «im erweiterten Grünen-Milieu» für Mehrheiten sorgen, sondern die Gesellschaft insgesamt ansprechen.

Der Grünen-Bundesvorstand will am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Habeck die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl am 26. September übernehmen soll. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni.

Habeck warnte die Partei auch vor Eingriffen in die persönlichen Freiheitsrechte. So sei etwa der Kampf gegen die Corona-Pandemie «keine Blaupause» für den Kampf gegen den Klimawandel. «Es darf nicht zu solchen Eingriffen in die Freiheitsrechte kommen, nur weil die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht», sagte der 51-jährige Grünen-Politiker.

Die nächste Bundesregierung müsse die «ökologische Agenda «ganz nach vorne» als Querschnittsthema durch alle Ressorts schieben, sagte Habeck. «Kein Gesetz sollte mehr beschlossen werden, das den Klimawandel noch verschärft oder anheizt.» Zugleich müsse es eine finanzielle Wende geben hin zu mehr Investitionen, um einen «klimaneutralen neuen Wohlstand» zu schaffen. Dafür sei auch eine Reform der Schuldenbremse erforderlich.

In der Corona-Pandemie seien «radikale politische Fehler» gemacht worden», so Habeck. Schon im Herbst habe man gewusst, dass die nächste Corona-Welle komme. Das Zögern und Zaudern habe Deutschland und Europa in eine schwere Krise gerissen. Der derzeitige Vertrauensverlust in die CDU/CSU und die Bundespolitik insgesamt sei gefährlich für die Gesellschaft. Jede Häme und Schadenfreude aber verbiete sich an dieser Stelle, «weil Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit die Essenz ist, dass Demokratie funktioniert».

Vor allem die Grünen müssten das Vertrauen in die Politik nun wieder herstellen, sagte Habeck. Das «Stolpern durch die Corona-Pandemie» sei das eine, das andere sei der Machtmissbrauch und Korruption beim Masken-Skandal in der Union. Das Bewusstsein, dass man als Politiker dem Gemeinwohl und nicht dem eigenen Wohl zu dienen habe, sei «offensichtlich verloren gegangen». Die Regeln für Transparenz und Lobbyismus müssten verschärft werden.

Die NRW-Grünen stellen von Freitag bis Sonntag ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Auf Platz 1 der Grünen-Landesliste wurde am Freitag erneut die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, gewählt. Auf Platz 2 kam der derzeitige Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer, auf Platz 3 die Abgeordnete Irene Mihalic. Platz vier ging an Sven Lehmann, Platz fünf an Katharina Dröge. Auf Platz 6 wurde der Co-Landesvorsitzende Felix Banaszak gewählt. Der 31-Jährige will zugleich über die NRW-Landtagswahl hinaus bis mindestens August 2022 Landeschef bleiben.

2017 waren zwölf Grünen-Abgeordnete aus NRW in den Bundestag eingezogen. Bei der teils live, teils digital verlaufenden Veranstaltung wählen rund 280 Delegierte Kandidaten für rund 80 Landeslistenplätze. Angesichts der Umfragen, die die Grünen im Bund derzeit über 20 Prozent sehen, könnten theoretisch mehr als 50 Abgeordnete aus NRW den Sprung über die Liste in den Bundestag schaffen, so die Berechnungen der Landespartei.

© dpa-infocom, dpa:210409-99-144769/4

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