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Grüne: Haushalt trägt Klima-Herausforderungen nicht Rechnung

Düsseldorf (dpa/lnw)

Von dpa

Flaggen mit dem Logo von Bündnis 90/Die Grünen wehen im Wind. Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr trägt nach Ansicht der Grünen den Herausforderungen durch die Klimakrise keinerlei Rechnung. Mehr Mittel gebe es weder für die Klimaanpassung noch für den kommunalen Klimaschutz, sagte Fraktionschefin Josefine Paul am Mittwoch im Landtag. Sie kritisierte, dass die Regelungen zum Schutz von Flächen durch die Landesregierung geschwächt worden seien. Heute würden in NRW pro Tag etwa 22 Hektar Fläche versiegelt. Fläche, die als Sickerfläche fehle, um bei Hochwasser und Starkregen Wasser aufzunehmen, aber auch, um bei Hitze und Dürre gespeichertes Wasser abgeben zu können. Das Vorkaufsrecht des Landes zugunsten naturnaher Gewässerentwicklung sei ersatzlos gestrichen worden. Für den Hochwasserschutz müssten solche Verschlechterungen rasch wieder rückgängig gemacht werden.

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