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Gericht: Schadenersatz für Polizeigewalt-Opfer angebracht

Köln (dpa/lnw)

Von dpa

Blick auf das Landgericht Köln. Foto: Oliver Berg/dpa/Archiv

Es war ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung des Landes NRW: Aus Sicht des Kölner Landgerichts besteht für einen 30-Jährigen wegen erlittener Polizeigewalt am Rande des Christopher Street Days (CSD) 2016 ein Anspruch auf Schadenersatz. «Es stünde dem Land aus unserer Sicht ganz gut zu Gesicht, wenn es da mal eine Offerte gäbe», sagte Richter Stefan Singbartl am Dienstag in Richtung des Vertreters des Landes.

Der 30-Jährige fordert in dem Verfahren wegen erlittener körperlicher und seelischer Verletzungen Schmerzensgeld und Schadenersatz in Höhe von rund 15.000 Euro. Sein Anwalt zeigte Bereitschaft, sich mit dem Land gütlich zu einigen. Die von Seiten des NRW-Anwalts genannte Summe von 2.000 Euro lehnte er jedoch ab: «Man kann dieses Verfahren doch nicht mit einer Kneipenschlägerei unter Besoffenen vergleichen.»

Das Gericht machte deutlich, dass es die Forderung des Klägers nachvollziehen könne: «Irgendwo da werden wir uns bewegen», sollte es zu einem Urteil kommen, führte Singbartl aus.

Der Fall hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt, nachdem der 30-Jährige wegen Körperverletzung, Widerstands und Beleidigung von Polizisten angeklagt worden war. Vor dem Kölner Amtsgericht und in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht wurde der Mann aber freigesprochen. Beide Instanzen sprachen stattdessen von Polizeigewalt und legten der Staatsanwaltschaft nahe, unverzüglich Ermittlungen gegen die Polizeibeamten zu führen.

In der Urteilsbegründung des Berufungsverfahrens im April 2019 hatte der Vorsitzende Richter Thomas Quast sich unter Tränen an den Angeklagten gewandt und gesagt: «Ich schäme mich in den Grund, weil Leute Ihnen im Namen dieses Staates Gewalt angetan haben. Und ich bitte Sie für diesen Staat um Entschuldigung.»

Dennoch ging die Staatsanwaltschaft auch nach diesem Freispruch in Revision und erwirkte vor dem Oberlandesgericht Köln schließlich einen Schuldspruch gegen den 30-Jährigen wegen Beamtenbeleidigung, der aber straffrei blieb. Der Schuldspruch sei «marginal», stellte das OLG fest, das den Angeklagten in allen weiteren Anklagepunkten freisprach. Wie bereits die beiden vorangegangenen Instanzen mahnte auch das OLG an, es habe zeitnah eine Strafverfolgung der an dem Vorfall beteiligten Polizeibeamten zu erfolgen.

Das WDR-Magazin «Monitor» hatte in der vergangenen Woche berichtet, dass das Verfahren gegen die Beamten mittlerweile gegen eine Geldauflage eingestellt worden sei. Ein Vorgehen, gegen das der Anwalt des Klägers Beschwerde ankündigte. «Die Versuche, ohne jede Anhörung des Geschädigten das Verfahren einzustellen, sind rechtswidrig und lassen verfassungsrechtliche Defizite bei der Staatsanwaltschaft Köln erkennen», sagte der Anwalt. Wie es in dem Zivilprozess weitergeht, will das Gericht am 20. Juli bekanntgeben.

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