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FDP vor digitalem Landesparteitag

„Die Zeit der Lager ist vorbei“

Münster/Köln

Die FDP in NRW geht mit Rückenwind aus den aktuellen Umfragen in den digitalen Landesparteitag am Samstag in Köln. NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel spricht über die Pläne für mehr Talentschulen, den Mitgliederzuwachs und den geringen Frauenanteil in der Partei.

Stefan Biestmann

NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel Foto: dpa

Vor dem Landesparteitag am Samstag in Köln sieht sich die NRW-FDP durch aktuelle Umfragen gestärkt, die sie im Land und im Bund bei etwa zehn Prozent sehen. NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel führt die Werte auch auf die „konstruktiv-kritische Opposition“ der Liberalen auf Bundesebene zurück. Er betonte am Donnerstag erneut, dass die FDP weiter für „entschiedene Maßnahmen“ im Kampf gegen die Pandemie eintrete, aber gegen eine Ausgangssperre sei. „Die ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig“, sagte Vogel.

Die FDP setzt beim Parteitag, der mit 400 Delegierten digital über die Bühne geht, auf Kontinuität: Wie der gesamte geschäftsführende Vorstand bewirbt sich Landeschef Joachim Stamp um die Wiederwahl – bislang ohne Gegenkandidat. Im Leitantrag des Vorstandes geht es ums Thema Chancengerechtigkeit. Ziel sei es unter anderem, den Modellversuch Talentschulen „im gesamten Land auszubreiten“, sagte Vogel. Damit soll mehr Bildungsgerechtigkeit für benachteiligte Kinder erreicht werden.

Geringe Frauenquote in der Partei: „Da müssen wir ran“

Zudem sei die Wohneigentümerquote im Vergleich zu anderen Ländern zu gering. Die FDP macht sich dafür stark, in einem Modellprojekt den „sozialen Wohnungskauf“ zu fördern. Dadurch soll Menschen, die es sich bisher nicht leisten können, der Erwerb von Wohneigentum ermöglicht werden. Dabei soll der Staat helfen, die „Eintrittskarte“ zu senken, einen Kredit zu bekommen. Zudem wolle die FDP die Aktienkultur fördern – und plädiert dafür, die gesetzliche Rente zum Teil auf Aktien umzustellen.

Eine Koalitionsaussage auf Bundesebene werde es nicht geben, sagte Vogel. „Die Zeit der Lager ist vorbei.“ Er betonte aber, dass die Liberalen mit der Union die meisten Gemeinsamkeiten hätten. Vogel berichtete derweil über eine Zunahme der Mitgliederzahl im vergangenen Quartal um mehr als 100 auf jetzt mehr als 17 600. „Die Tendenz ist deutlich steigend.“ Sorgen bereitet den Liberalen aber der geringe Frauenanteil, der bei 23 Prozent liege. „Da müssen wir ran“, sagte Vogel und kündigte entsprechende Werbekampagnen an.

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