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Bundesnotbremse greift in NRW in vielen Kitas und Schulen

Die bundeseinheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Zahlen betrifft nicht nur Ausgangsbeschränkungen oder das Einkaufen. Auch in den Schulen und Kitas hat sie vielerorts Einschränkungen zur Folge - die Zahl der betroffenen Kommunen wächst stetig.

dpa

Eine Erzieherin spielt in einer Kindertagesstätte hinter einer Rollbahn mit Kindern. Foto: Uwe Anspach

Düsseldorf (dpa/lnw) - In vielen Schulen Nordrhein-Westfalens ist coronabedingt wieder ausschließlich Distanzunterricht angesagt. Zugleich wird in etlichen Kitas nur noch Notbetreuung angeboten.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) verteidigte am Montag im WDR-2-Interview die Neuregelung gegen Kritik, die Kitas blieben wegen laxer Dokumentationspflichten der Eltern trotzdem zu voll. «Wir wollten das möglichst einfach handhaben für alle Beteiligten», sagte Stamp. «Wir wollen auch nicht die Kita-Leitungen in die Situation bringen, dass sie jetzt das, was von den Eltern angemeldet wird, bürokratisch überprüfen müssen.»

Stamp betonte, die Beschäftigten in der Kindertagespflege würden bei den Corona-Schutzimpfungen vor vielen anderen Gruppen vorgezogen. Dies sei nur durchsetzbar gewesen, wenn die Kitas nicht vollständig geschlossen würden. Dass es in der Praxis auch in der Notbetreuung immer «eine Spreizung» gebe zwischen Kitas, die stärker belegt seien, und anderen mit geringerer Belegung, sei nicht zu vermeiden.

Wenn die Neuinfektionsrate in einem Kreis oder einer Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen über 165 liegt, gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, gilt ab dem übernächsten Tag Notbetreuung. Eltern, die die Versorgung ihrer Kinder nicht anders sicherstellen können und das Angebot deshalb in Anspruch nehmen wollen, müssen zuvor eine schriftliche Erklärung abgeben. An bestimmte Berufsgruppen ist das in NRW nicht gebunden. Es gibt auch keine speziellen Nachweispflichten.

«Wir haben den Kommunen angeboten, aufgrund der bisherigen Beschränkungen und der derzeitigen teilweisen Notbetreuung in den kommenden beiden Monaten auf Elternbeiträge zu verzichten und uns den finanziellen Ausfall zwischen Land und Kommunen zu teilen», sagte Stamp der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Außerdem prüfe sein Haus den Einsatz kindgerechter Lolli-Corona-Tests in Kitas.

«Allerdings bedürfen PCR-Tests so hoher Laborkapazitäten und Transporte, dass diese wahrscheinlich nicht flächendeckend in der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden können», meinte Stamp. «Sobald noch besser geeignete Tests vorhanden sind, werden wir unsere Selbstteststrategie gemeinsam mit Trägern, Gewerkschaften und Eltern anpassen.» Derzeit werden Stäbchen-Tests verwendet.

Am Montag lagen schon 36 der 53 Kommunen in NRW über der 165er-Marke - allerdings noch nicht alle so lange, dass die Notbremse ganz scharf angezogen werden muss. Das NRW-Gesundheitsministerium erweitert aber täglich die Liste der Kommunen, für die Notbetreuung in Kitas, Distanzunterricht in Schulen oder ein Verbot für Geschäfte angeordnet wird, Kunden im Laden zu empfangen - letzteres gilt ab Inzidenz 150.

Für Schulen gelten dieselben Kennziffern wie für die Kitas. Bis Mittwoch wird sich die Zahl der Kommunen, in denen Notbetreuung in Kitas und Distanzunterricht in Schulen gelten, laut Liste des NRW-Gesundheitsministeriums bereits auf insgesamt 30 erhöht haben.

In Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 165 bleibt es beim bisherigen Wechselmodus aus Präsenz- und Distanzunterricht. Ausnahmen gelten für Abschlussklassen und Förderschulen. Außerdem gibt es auch für die Schulen eine pädagogische Notbetreuung.

Am Montag lagen in NRW laut Statistik des Robert Koch-Instituts nur noch die Kreise Coesfeld (92,9) und Höxter (76,3) unter der 100er-Marke. In allen anderen Kommunen - bis auf diese beiden und auch noch Münster (Montag: 106,3) - gilt damit die «Bundes-Notbremse» mit Ausgangsbeschränkungen und diversen anderen gestaffelten Einschränkungen.

© dpa-infocom, dpa:210426-99-353037/4

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