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Besetzungen von Umweltaktivisten: CDU fordert Konsequenzen

Düsseldorf (dpa/lnw)

Von dpa

Bodo Löttgen, CDU-Fraktionsvorsitzender, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Nach Besetzungsaktionen von Aktivisten der Umweltbewegung «Extinction Rebellion» am Landtag und am Innenministerium fordert CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen eine Überprüfung des Versammlungsgesetzes. Es habe sich um «Guerilla-Taktiken» und «kalkulierten Rechtsbruch» gehandelt, sagte Löttgen der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Eine repräsentative Demokratie darf sich aber von solchen Leuten weder auf dem Dach noch auf der Nase herumtanzen lassen.» Die Gruppe habe den Plenarbetrieb einschränken wollen. Der Rechtsstaat müsse die Straftaten der beteiligten Personen jetzt unnachgiebig verfolgen.

Die Aktivisten hatten im Mai den Vorplatz des NRW-Landtags während einer Plenarsitzung besetzt und das Vordach des Gebäudes erklommen. Innerhalb der Bannmeile hatten sie sich an einen Wohnwagen gekettet. Am Montag besetzten die Aktivisten dann den Haupteingang des NRW-Innenministeriums und kletterten auf das Dach des Eingangsportals.

Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte der Zeitung: «Nach derzeitigem Stand bietet der Verlauf des Einsatzes aus polizeifachlicher Sicht Anlass zur intensiven Überprüfung der vor Ort getroffenen Maßnahmen.» In einem ersten Schritt habe die Polizei Düsseldorf ihre Objektschutzmaßnahmen angepasst und prüfe derzeit eine weitere Verstärkung. «Extinction Rebellion» habe Regierungsgebäude und den Landtag besetzt und damit gezeigt, dass es «den Anhängern hier nicht um legitimen Klimaprotest geht». Straftaten würden von der Gruppe in Kauf genommen und als «ziviler Ungehorsam» verharmlost.

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