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Besetzung NRW-Innenministerium: Polizei war gewarnt

Düsseldorf (dpa/lnw)

Von dpa

Extinction Rebellion besetzt das Eingangsportal des NRW-Innenministeriums. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archiv

Die Besetzung des Eingangsportals des NRW-Innenministeriums durch Umweltaktivisten wurde trotz Vorwarnung und besonderer Bewachung nicht verhindert. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags eingeräumt. Hätten die eigens zur Bewachung des Ministeriums abgestellten Bereitschaftspolizisten nicht in ihrem Wagen gesessen, sondern sich unmittelbar vor dem Haus postiert, hätten sie die Besetzung des Portaldachs durch fünf Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion wohl abwenden können, sagte Reul.

Der Hinweis auf bevorstehende Aktionen der Gruppe in Düsseldorf sei allerdings vage gewesen. Daraufhin seien die Maßnahmen für eine ganze Reihe von Gebäuden verstärkt und das Sicherheitspersonal sensibilisiert worden.

Reul kündigte eine Verstärkung des Schutzes von Landtag und Regierungsgebäuden an. Das Düsseldorfer Polizeipräsidium werde dafür personelle Verstärkung erhalten. Auch die Reiterstaffel der Landespolizei werde dabei zum Einsatz kommen. Ende Mai hatten Aktivisten der Gruppe bereits das Vordach des Landtagsportals besetzt.

Reul sagte, bei den Besetzern handele es sich um «reisende Aktivisten, die mit dem Bully von Blockade-Event zu Blockade-Event fahren». Einige der Personalien der Aktivisten seien auch schon bei den Aktionen der Gruppe am Landtag, in Rheda-Wiedenbrück, Dortmund und Datteln festgestellt worden.

Die Aktivisten hatten die Bannmeile rund um den Landtag missachtet und waren auf das Vordach des Parlamentsgebäudes geklettert. Vergangenen Montag, als Innenminister Herbert Reul (CDU) im Ältestenrat des Landtags zu dem Vorfall aus dem Mai berichten sollte, stiegen Extinction Rebellion dann seinem eigenen Ministerium aufs Vordach.

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