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Gesundheit

Ausgangsbeschränkungen bisher in fünf NRW-Kommunen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Bisher gelten in fünf Kommunen in Nordrhein-Westfalen Ausgangsbeschränkungen zur Vorbeugung gegen Corona-Infektionen. Wie das Gesundheitsministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte, sind dies Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, der Märkische Kreis, Remscheid und Hagen. Für den Oberbergischen Kreis und für Köln habe das Ministerium Ausgangssperren ab den kommenden Tagen zugestimmt. Sie gelten künftig nachts.

dpa

Der Dom und die Hohenzollernbrücke werden abends angestrahlt. Foto: Oliver Berg

Wuppertal will ebenfalls die Corona-Notbremse ziehen und ab Montag eine Ausgangssperre ab 21 Uhr einführen. Am Nachmittag gab das Land dafür seine Zustimmung, wie die Stadt mitteilte. Für weitere Kreise und Städte stand die Genehmigung noch aus.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Hagen, den Märkischen Kreis und den Kreis Siegen-Wittgenstein für unrechtmäßig erklärt. Die Maßnahmen bleiben dort aber vorerst in Kraft, weil die Beschlüsse noch nicht rechtskräftig sind. Die Stadt und die beiden Kreise haben angekündigt, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einzulegen.

Die Richter hatten in ihrem Beschluss bemängelt, dass die Behörden nicht gut genug begründet hätten, warum eine Ausgangsbeschränkung nötig sei, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist gegen landes- oder bundesweite pauschale Ausgangsbeschränkungen. «Die Hürden für Ausgangsbeschränkungen sind bei den Gerichten sehr hoch», sagte er am Freitag im WDR. «Wenn der Bund hingeht und sagt, ab 100 gilt eine Ausgangssperre, bin ich gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt.» Rechtssichere Ausgangssperren zu machen, sei ein Kunststück.

© dpa-infocom, dpa:210416-99-231703/5

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