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Anti-Kraftwerks-Protest: Geldstrafe für Linken-Abgeordneten

Recklinghausen (dpa)

Von dpa

Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Der Linken-Bundestagabgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist am Donnerstag vom Amtsgericht Recklinghausen wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 3750 Euro verurteilt worden. Beutin hatte im Februar vergangenen Jahres Demonstranten begleitet, die auf das Gelände des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 im Ruhrgebiet eingedrungen waren. Gegen den Politiker aus Schleswig-Holstein sei eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 150 Euro verhängt worden, sagte ein Gerichtssprecher. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Beutin kündigte Berufung an.

Der Politiker hatte sich bei der Aktion als «parlamentarischer Beobachter» bezeichnet. Er begleitet regelmäßig Demonstrationen der Umwelt- und Klimabewegung. Der Kraftwerksbetreiber Uniper hatte Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Das Kraftwerk Datteln 4 war zum Zeitpunkt der Aktion noch im Probebetrieb. Es ist besonders umstritten, weil es trotz des vereinbarten Kohleausstiegs noch ans Netz gegangen ist.

Die Bezeichnung «parlamentarischer Beobachter» rechtfertige Beutins Verhalten nicht, sagte der Gerichtssprecher. «Beobachten ist eine passive Tätigkeit.» Der Bundestagsabgeordnete sei aber nicht nur auf das Kraftwerksgelände gelangt, er sei auch auf einen gesicherten Kran der Anlage geklettert. «Juristisch ist das Haufriedensbruch», sagte der Sprecher.

Beutin bezeichnete das Urteil in einer schriftlichen Erklärung als «Schlag ins Gesicht der friedlichen Klimaschutzbewegung und ihrer Unterstützer*innen». Die parlamentarische Beobachtung sei gelebtes Grundgesetz, «es braucht bei Protesten, auch auf dem Privatgelände eines Kohlekonzerns, die Anwesenheit unabhängiger Beobachter». Die Linke fordert «mehr rechtlichen Schutz für Parlamentarische Beobachter*innen vor strafrechtlicher Verfolgung». Es gehe dabei nicht um Sonderrechte für Abgeordnete.

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