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Altmaier zu Hochwasser: Am Geld wird es nicht scheitern

Berlin (dpa)

Von dpa

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht Hoffnung auf schnelle und weitreichende Hochwasser-Hilfen. Der CDU-Politiker sagte dem Deutschlandfunk am Mittwoch vor einem entsprechenden Kabinettsbeschluss: «Wir werden heute Klarheit schaffen, dass es am Geld nicht scheitern wird.» Das Kabinett fasse heute den Beschluss, «damit wissen die Behörden der Länder, die kommunalen Behörden, die Landkreise aber auch die Landesbehörden, dass sie diese Soforthilfe auszahlen können».

Mit den Soforthilfen sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden.

Man werde dafür sorgen, dass keine Unternehmen insolvent gehen, versprach Altmaier. Mit Blick auf Privatpersonen, «die alles verloren haben», sagte er: «Das kann eigentlich nur die Verwaltung vor Ort genau einschätzen, da brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht genaue Förderrichtlinien, sondern da muss zunächst einmal unbürokratisch geholfen werden. Die Leute brauchen ein Dach über dem Kopf, die Leute müssen die Gewissheit haben, dass sie sich wieder Kleider leisten können, dass die Kinder in die Schule gehen können.»

FDP-Chef Christian Lindner nannte die geplanten Soforthilfen «angemessen und richtig». Gleichzeitig sprach sich Lindner im ARD-«Morgenmagazin» für einen langfristigen Aufbaufonds aus. «Wir haben einen Gesetzentwurf vorbereitet, den wir einbringen für einen Aufbaufonds. Der orientiert sich am Aufbauhilfegesetz des Jahres 2013. Das halte ich für einen klugen Rat, dass wir uns an den Methoden der Fluthilfe 2013 orientieren.» Die Menschen erwarteten schnell eine wirksame Hilfe. «Die Orientierung einer früher erfolgreichen Maßnahme könnte da hilfreich sein.»

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