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FDP, SPD und Grüne zur Sonderratssitzung

Vertrauen wiederherstellen

Ostbevern

In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern sich die SPD, die FDP und die Grünen zu der Sondersitzung des Rates in der vergangenen Woche.

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Die drei Fraktionen der FDP, SPD und Grünen sind der Auffassung. dass sie den Boden der Sachlichkeit im Rahmen der Aufklärungen zur Kita „Biberbande“ nicht verlassen haben. Foto: Daniela Allendorf

In der Aussprache zum Bau der Kita „Biberbande“ in der vergangenen Woche im Rat der Gemeinde Ostbevern wurde den drei Fraktionen SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP unterstellt, es würde eine „Hexenjagd“ veranstaltet und Personen sollten „doch nicht wie ein Schwein durchs Dorf gejagt werden“, heißt es in einer von den drei Fraktionen gemeinsam verfassten Pressemitteilung.

Und weiter führen die drei Fraktionsspitzen aus: „Dies waren und sind nicht unsere Worte und auch nicht unser Stil der kommunalpolitischen Auseinandersetzung. Wir haben in unseren bisherigen Statements nie die Sachlichkeit verlassen – auch nicht in der aufgeführten Ratssitzung. Wir wollen eine gründliche sachliche Aufklärung, damit wir auch in Zukunft im Rat wieder transparent und vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

Es gilt aber festzuhalten, dass die CDU-Kreistagsabgeordnete Dr. Susanne Lehnert und der CDU-Fraktionsvorsitzende Hubertus Hermanns seit Februar 2020 wussten, dass die Kita „Biberbande“ nicht zum 1. August 2020 fertiggestellt wird und dass Investoren im Spiel waren, die der ehemalige Bürgermeister Annen dem Rat verheimlichte. Dies geht aus Informationen hervor, die dem Prüfbericht des Amtes für Rechnungsprüfung des Kreises zu entnehmen sind. Im Besonderen aber auch unsere eigenen Recherchen haben ergeben, dass seit März 2020 öffentlich in den Gremien des Kreises bekannt gemacht wurde, dass dieser Termin nicht gehalten wird. Trotz dieser Erkenntnisse haben die beiden Repräsentanten der CDU Ostbeverns zusammen mit dem damaligen Bürgermeister diese Informationen über viele Monate hinweg nicht an unsere Ausschüsse oder den Rat der Gemeinde weitergegeben. Der Rat hätte bei frühzeitiger Information entsprechend reagieren können und die Reißleine ziehen können. Insofern tragen die beiden Fraktionsmitglieder eine wesentliche Mitverantwortung für die „schockierenden“ Vorgänge rund um den Bau der „Biberbande“ und auch für den Vorwurf des Kreises, der Rat hätte sich besser informieren und auf Beteiligung pochen müssen.

Durch dieses Unterlassen der Weitergabe von elementar wichtigen Informationen ist der Gemeinde großer Schaden zugefügt worden – sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in der Reputation unseres Rates und unserer Gemeinde.

Wir drei Fraktionen meinen, dass auch personelle Konsequenzen gezogen werden müssen. Dies haben die beiden CDU-Funktionsträger getan, durch die wesentlich dieser Vertrauensverlust verursacht wurde. Es gilt nun für uns alle, das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen und weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten.“

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