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CDU-Mitglieder wehren sich gegen Vorverurteilung

Misstrauen kam zu spät

Ostbevern

Sachliche Aufklärung war der von allen Fraktionen geforderte Weg in Sachen Kita „Biberbande“. Den Weg habe man, laut der CDU, bei der Sondersitzung des Gemeinderates verlassen. Jetzt äußern sich die beiden jüngst zurückgetretenen Ratsmitglieder Hubertus Hermanns und Dr. Susanne Lehnert zu den Vorwürfen.

Daniela Allendorf

Unter anderem auf Drängen der CDU-Mitglieder soll der ehemalige Bürgermeister Wolfgang Annen erst eingewilligt haben, einen Antrag beim Kreis Warendorf zur Aufstellung der Modul-Kita gestellt haben. Foto: Gemeinde Ostbevern

Dass die Aufklärung der Geschehnisse rund um die Kita „Biberbande“ ein hartes Stück Arbeit wird, zeigte sich schon mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Warendorf, der unter anderem unvollständige Unterlagen anmahnte.

Unvollständig war die Aufklärung bisher auch für die CDU-Mitglieder – speziell für den nun ehemaligen Fraktionschef Hubertus Hermanns, wie auch für Parteikollegin Dr. Susanne Lehnert. In einem Pressegespräch teilten sie ihre Sicht der Dinge mit. Denn das sei ihnen im Rahmen der Ratssitzung in der vergangenen Woche (WN berichteten) so nicht möglich gewesen, da in der Diskussion keine Sachlichkeit mehr geherrscht habe. Man sei quasi gar nicht mehr dazu gekommen, Dinge zu erläutern oder gar Fragen zu stellen. Denn davon haben nicht nur Hermanns und Lehnert eine ganze Menge – ihre Parteikollegen schließen sich dem am. Ein Fragenkatalog, den die Fraktion an Bürgermeister Karl Piochowiak richtete, habe zwar Antworten gebracht. Diese wiederum hätten jedoch neue Fragen aufgeworfen.

Doch von Anfang an: In dem Gespräch, das beim Kreis Warendorf mit den beiden Mandatsträgern stattfand, habe der damalige Bürgermeister Annen glaubhaft versichert, dass der Fertigstellungstermin der Kita nicht in Gefahr sei. Dennoch habe man ihn in diesem, wie in einem weiteren Gespräch davon überzeugen können, das Angebot des Kreises zum Aufstellen der Modul-Kita anzunehmen. Und ja, auch die Investoren, bei denen Landrat Dr. Olaf Gericke arge Bedenken gehabt habe, seien genannt worden. In weiteren Gesprächen habe Wolfgang Annen eine Zusammenarbeit immer wieder bestritten. Das belege auch eine E-Mail von Wolfgang Annen an den Landrat, die zwei Tage nach dem Gespräch versandt worden sei.

Dass eine Information des Rates durch die beiden Christdemokraten hätte erfolgen sollen, sei weder vom damaligen Bürgermeister, noch vom Landrat gefordert worden. Darüber hinaus habe man dieses Gespräch als vertraulich eingestuft, so dass sogar große Teile der Fraktion nicht darüber informiert worden seien, erklärte Hermanns.

Und auch, dass nur sie über die Schwierigkeiten und den Bauverzug informiert gewesen sein sollen, weist Hermanns von sich. „Am 30. April 2020 hat der Bürgermeister eine Mail an alle Ratsmitglieder und die Fachbereichsleiter mit dem Konzept und den Bauplänen übersandt“, sagt Hermanns. In der Mail zu lesen: „Die Kita soll zum 1. August fertiggestellt werden, könnte sich aber auch um wenige Wochen verzögern, weil der Planungs- und Bauzeitraum sich sehr verkürzt hat.“

Ferner wird in dem Schreiben auf die Aufstellung der Modul-Kita hingewiesen. Damit ist für die Christdemokraten klar: Alle – inklusive der Verwaltung wurden informiert, dass es bei der Kita eine Bauverzögerung geben werde.

Am 26. Juni habe der Kreis Warendorf Wolfgang Annen erneut angeschrieben, weil er das Angebot für die Modul-Kita bis dato nicht angenommen hatte – trotz vorheriger Zusage gegenüber den beiden CDU-Mitgliedern. Sie hätten daraufhin erneut das Gespräch gesucht. Ein Zeitpunkt, an dem man hätte stutzig und misstrauisch werden müssen, sagen Hermanns und Lehnert heute unisono. „Aufgrund der jahrelangen Erfahrungen und der guten Zusammenarbeit mit unserem damaligen Bürgermeister Wolfgang Annen haben wir ihm vertraut und geglaubt“, so Hermanns und Lehnert. Das sei das, was man sich in der Sache vorzuwerfen habe. „Dafür übernehmen wir politische Verantwortung, um es insbesondere den vielen neuen Ratsmitgliedern in unseren Reihen zu ermöglichen, wieder zur sachlichen Arbeit zum Wohle Ostbeverns zurückzukehren. Unser Rücktritt ist kein Schuldeingeständnis, wir haben uns nach wie vor rechtlich nichts vorzuwerfen“, betonen die beiden nun ehemaligen Mandatsträger.

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