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Treffen von Landrat und Bürgermeister

Hilfestellung zur Transparenz

Ostbevern

Es gehe um eine Hilfestellung, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal wiederholen, betonte Landrat Dr. Olaf Gericke bei einem Treffen mit Bürgermeister Karl Piochowiak. Der Kita-Bau in Ostbevern stand dabei im Fokus der gemeinsamen Beratungen.

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Landrat Dr. Olaf Gericke (l.) und Bürgermeister Karl Piochowiak trafen sich zum Foto: Kreis Warendorf

Die Verwaltungsspitzen des Kreises Warendorf und der Gemeinde Ostbevern arbeiten die Vorgänge um den Kita-Bau in Ostbevern weiter auf und wollen daraus Konsequenzen ziehen. In einer gemeinsamen Sitzung unter Leitung von Landrat Dr. Olaf Gericke und Bürgermeister Karl Piochowiak in der Aula der Josef-Annegarn-Schule in Ostbevern sprachen sie über die erforderliche Transparenz und Verlässlichkeit kommunalpolitischer Entscheidungen bei Bauprojekten und Auftragsvergaben der Gemeinde.

Transparenz und Verlässlichkeit

Eben daran hatte es beim Kita-Bau in der Vergangenheit unter dem Vorgänger des heutigen Ostbeverner Bürgermeisters nach dem bekannten Bericht der Kreisrechnungsprüfung begründete Zweifel gegeben.

„Es geht um Hilfestellung, damit sich derartige Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte Landrat Gericke. Er empfahl, bei ähnlichen Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip und damit eine bessere Entscheidungskontrolle zu gewährleisten. Dabei sei auch die Aufgabenkompetenz der verschiedenen Fachbereiche der Gemeindeverwaltung zu beachten. Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Stefan Funke regte an: „Die Gemeinde Ostbevern könnte ihre allgemeine Geschäfts- und Dienstanweisung dahingehend überprüfen, ob eine Erweiterung und Nachschärfung sinnvoll und geboten ist. Wenn die darin geregelten Vorgehensweisen eingehalten werden, kann es Vorfälle wie unter dem früheren Bürgermeister nicht mehr geben, weil Informationsflüsse dann klar geregelt sind.“ Auf Wunsch der Gemeinde könne auch vereinbart werden, dass das Rechnungsprüfungsamt des Kreises der Gemeinde bei Vergabeentscheidungen Unterstützung leistet.

Bürgermeister Karl Piochowiak dankte dem Kreis Warendorf für die angebotene Unterstützung, die er bei der Aufarbeitung der Vorfälle und zur künftigen Schadensvermeidung in Anspruch nehmen wolle. „Mein Antrieb ist es, die Politik wieder stärker in alle Entscheidungen einzubinden und das Vertrauensverhältnis zwischen Rat und Verwaltung zu stärken.“

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