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Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster

Klage gegen die Landratswahl abgewiesen

Kreis Warendorf

Dr. Olaf Gericke hatte im September 2020 die Wahl zum Landrat im Kreis Warendorf mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Er holte 63,19 Prozent der Stimmen und baute sein Ergebnis gegenüber der Wahl von 2014 weiter aus. Doch ein Mann klagte gegen die Wahl. Jetzt hat das zuständige Verwaltungsgericht Münster entschieden.

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Dr. Olaf Gericke gewann am 13. September 2020 die Landratswahl mit 63,2 Prozent. Der Vater zweier Kinder ist seit 2006 Landrat des Kreises Warendorf. Zuvor war er Bürgermeister in Greven. Foto: screenshot - WDR

Die vergangene Landratswahl lief rechtens ab. Das wurde jetzt juristisch bestätigt. Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Bürgers gegen den Kreis Warendorf als unzulässig abgewiesen.

Der Kreistag hatte die Wahl des Landrats bereits im Dezember vergangenen Jahres für gültig erklärt.

Das Verwaltungsgericht bestätigte nun, dass dieser Beschluss rechtmäßig ist. Das Gericht erklärte ausdrücklich, dass die Landratswahl gültig war.

Keine Wahlfehler

„Wahlfehler sind nicht ersichtlich, insbesondere ist nicht zu erkennen, dass ein Wahlvorschlag des Klägers zu Unrecht nicht für die Wahl des Landrats zugelassen worden sein könnte,“ heißt es in den Entscheidungsgründen.

Korrekte Durchführung der Wahl

Wahlleiter Dr. Stefan Funke begrüßte, dass das Verwaltungsgericht Münster die Klage nicht nur formell als unzulässig ansah, sondern darüber hinaus in seinen Entscheidungsgründen deutlich machte, dass die Landratswahl fehlerfrei und korrekt durchgeführt wurde. „Diese Entscheidung ist ausgesprochen wichtig, weil es das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie stärkt“, sagt Dr. Stefan Funke.

Zum Hintergrund: Der Kläger hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit der Landratswahlen angezweifelt. Bei der Landratswahl 2020 war er aufgrund unvollständig eingereichter Formulare sowie fehlender Unterstützer-Unterschriften nicht zur Wahl zugelassen worden.

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