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Haushalt 2021 verabschiedet / Warendorf investiert 90,6 Millionen bis 2024

FDP lehnt ab: „Etat gekennzeichnet von Mutlosigkeit“

Warendorf

Der Etat der Stadt Warendorf hat ein Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro. Die Stadt wird in diesem Jahr mit einem Minus von etwa 3,4 Millionen Euro arbeiten müssen. Geplant sind Investitionen in Höhe von 15,6 Millionen Euro. Bis 2024 will Warendorf kräftig investieren: 90,6 Millionen Euro. Der Haushalt 2021 der Stadt Warendorf ist am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Ratsfraktionen verabschiedet worden.

Joachim Edler

Die Stadt wird in diesem Jahr mit einem Minus von etwa 3,4 Millionen Euro arbeiten müssen. Geplant sind Investitionen in Höhe von 15,6 Millionen Euro. Foto:

Der Haushalt 2021 der Stadt Warendorf ist am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Ratsfraktionen verabschiedet worden. Während die FDP den Etat ablehnte, stimmten CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und die Fraktion Die Linke/Die Partei dem Haushalt zu.

Der Etat hat ein Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro. Die Stadt Warendorf wird in diesem Jahr mit einem Minus von etwa 3,4 Millionen Euro arbeiten müssen.

Geplant sind Investitionen in Höhe von 15,6 Millionen Euro. Bis 2024 will Warendorf kräftig investieren: 90,6 Millionen Euro.

Die Folge: Der Schuldenberg wächst bis Ende 2024 auf 52,3 Millionen Euro (Schulden bis 2020: 19,3 Millionen. Neuaufnahme 2021: 3 Millionen).

Seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ist die Parteienlandschaft bunter geworden. Die CDU ist zwar stärkste Fraktion geblieben, hat aber mit der FDP nicht mehr die Mehrheit im Rat. Alle Fraktionssprecher nutzten ihre Etatreden, um die unerfreulichen aber auch positiven Entwicklungen in der lokalen Haushaltspolitik hervorzuheben. Nicht, ohne den einen oder anderen Seitenhieb auf die Fraktionen unterschiedlicher Couleur.

„Dieser Haushalt ist gekennzeichnet von Mutlosigkeit“, sagte FDP-Fraktionschefin Dr. Beate Janinhoff auch gleich, warum ihre Fraktion dem Etat nicht zustimmen wird: „16 neue Stellen sollen in der Verwaltung geschaffen werden, davon allein fünf für neue städtische Reinigungskräfte. Warum streicht man nicht vorerst diese fünf Stellen und stockt das Personal in der Bauplanung auf?“

Mut fehle der Verwaltung auch, wenn es darum gehe, den Bau dringend notwendiger Kindergärten privaten Investoren zu überlassen. Das schone das Stadtsäckel. Auch in Sachen Hallenbadneubau (Kosten und Zeitrahmen) nahm die Fraktionssprecherin kein Blatt vor den Mund: „Geben Sie ihre kreisstädtische Arroganz auf und erkundigen Sie sich bei Kommunen wie Handorf oder Einnigerloh und nehmen Sie deren Konzepte auf!“

Eines sollten die Reden in Corona-Zeiten sein: möglichst kurz. Das war im Vorfeld unter den Fraktionen so vereinbart worden, und daran hielt man sich auch.

Was auffiel: Bei vielen Themen waren die Fraktionen gar nicht so weit voneinander entfernt. Den Klimaschutz zum Beispiel hatten alle Fraktionen auf ihre Fahnen geschrieben. Bildungsgerechtigkeit, Wohnungsbau und weg von teuren Interimslösungen (Containermodule) für Kitaplätze konnten auch alle sechs Fraktionen im Rat unterschreiben.

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