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Fraktionen positionieren sich zu Einwänden gegen Gesundheitscampus

Einigkeit und Selbstkritik

Borghorst

Die Politik reagiert. Nachdem die Diskussion um die Gesundheitscampus-Pläne durch die Einwände von Architekt Bernard Hillebrand und dem ehemaligen Technischen Beigeordneten Reinhard Niewerth weiter Fahrt aufgenommen hat (diese Zeitung berichtete ausführlich), beraten die Ratsfraktionen, wie mit der Kritik umzugehen ist. Am Dienstag steht das Großprojekt auf der Tagesordnung des Planungsausschusses. Bereits am vergangenen Montag hat sich die Mehrzahl der Parteigremien zu Sondersitzungen getroffen. Einigkeit herrscht über Fraktionsgrenzen hinweg in einem wesentlichen Punkt: Der Gesundheitscampus muss kommen. Das sagen übrigens auch die Einwender. In Nuancen gibt es hingegen unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen. Auch schonungslose Selbstkritik ist dabei. . . 

Axel Roll

Die Drohnenaufnahme zeigt den Bereich auf dem Gesundheitscampus, wo einmal die Reha-Klinik entstehen soll. Sie ist das Kernstück des Projektes. Foto: MBN GmbH

Ludger Kannen als Sprecher der Grünen sieht zwischen den im Vorjahr verabschiedeten grundsätzlichen Festlegungen und den jetzt vorliegenden Plänen „keine großen Abweichungen“. Allerdings möchte er über Details wie Gebäudeabstände und Höhen schon nochmal sprechen. „Darum möchten wir ein Drei-D-Modell vom Campus haben“, so Kannen. Er wünscht sich ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Fraktionen.

Kollege Christian Franke von der Grün-Alternativen Liste ist zuversichtlich, dass „wir eine für alle tragfähige Lösung hinbekommen“. Dem Investor müsse signalisiert werden, dass Steinfurt den Campus wolle. Und die Einwände müssten eingehend gewürdigt werden – „unabhängig von den Personen, die sie geäußert haben“.

Auch die Freien Wähler haben die Problematik am Montag eingehend diskutiert. „Wir werden die Einsprüche sehr ernst nehmen“, sagt Vorsitzender Dr. Reinhold Dankel. Er persönlich hätte sich sehr gut vorstellen können, die Pläne noch einmal mit dem ehemaligen Baudezernenten Reinhard Niewerth zu diskutieren. „Damit konnte ich mich in der Fraktion aber nicht durchsetzen“, räumt Dankel ein.

In aller Offenheit gibt der FWS-Fraktionschef außerdem zu, dass die Politik „Bockmist“ gebaut habe: „Wie konnten aus den 22 000 Quadratmetern Nutzfläche plötzlich 36 000 werden?“ Dankel fragt: „Was ist da passiert?“ Er selbst habe bis tief in die Nacht hinein am Rechner gesessen und alte Akten studiert – ohne einer Antwort näher zu kommen. Reinhold Dankel meint damit die Planungen des vorherigen Investors Bollmann, der 22 000 Quadratmeter veranschlagt hatte. Diese Bebauung war vom Rat als zu verdichtet abgelehnt worden. In der Auslobung für den Architektenwettbewerb des aktuellen Investors IGP seien es dann plötzlich 36 000 Quadratmeter gewesen. „Wo ist da der Knackpunkt?“, möchte der FWS-Fraktionsvorsitzende wissen.

Die Liberalen lehnen „grundsätzliche Planänderungen für die Bereiche Reha und Pflege“ ab, wie Fraktionsspitze Stefan Ludwigs betont. Das Projekt sei vom Grundsatz her ein wichtiger Entwicklungsschritt für die Stadt. Die FDP bringt in diesem Zusammenhang das Stichwort Flächenversiegelung. Um das Zubetonieren weiterer Flächen zu verhindern, müsse eine höhere Bebauung als üblich zugelassen werden. Trotzdem: „Eine angemessene Verringerung der Bauhöhen und Reduzierung der Wohneinheiten können wir uns schon vorstellen.“ Die Frage, was zu der Erhöhung der Nutzfläche um ein Drittel geführt habe, spielt für die Liberalen hingegen keine Rolle.

Die CDU-Fraktion, die sich im Vorfeld zusammen mit der SPD für den Architektenwettbewerb stark gemacht hatte, wird am kommenden Montag mit Investor Stefan Gräf die Pläne diskutieren, wie Norbert Kerkhoff als Fraktionsvorsitzender erläuterte. Auch er betont, wie wichtig das Projekt für die Stadt „und insbesondere für die Zukunftssicherung des Krankenhauses“ sei. Er geht davon aus, dass die Verwaltung die Einwände „sach- und fachgerecht“ bearbeite und außerdem eine Antwort auf die Frage gebe, wie es zu der Aufstockung der Nutzfläche gekommen sei. „Wir als Politik haben da sicherlich nicht aufgepasst.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Alfred Voges sieht die Ziele, die durch den Architektenwettbewerb seinerzeit vorgegeben wurden, durch die gültige Planung voll erreicht. „Das haben wir durch unseren Ratsbeschluss im vergangenen Jahr bestätigt.“ Gleichwohl möchte er jetzt mehr Details sehen. „Das würde auch der Transparenz dienen.“ Vollstes Verständnis äußert der Sozialdemokrat für die Einwender. „Das weitere Verfahren muss partnerschaftlich laufen. Sach- und fachgerecht“, so Voges. Die 36 000 Quadratmeter Nutzfläche kommentiert er: „Da soll niemand sagen, das habe er nicht gewusst.“

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