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Gericht ahndet Sozialbetrug / Angeklagter betrieb florierende Vermittlungsgeschäfte für Autos

Den Provisionen folgt die Strafe

Lengerich/Tecklen...

Offenbar war es ein recht florierendes Geschäft, das ein Lengericher über rund zweieinhalb Jahre betrieb. Er verdiente Geld damit, einem Autohändler Kunden zu vermitteln. Das Problem: Parallel erhielt der 51-Jährige staatliche Sozialleistungen. Jetzt wurde er vom Amtsgericht Tecklenburg wegen Betruges in besonders schwerem Fall verurteilt.

Gernot Gierschner

Weil er Kunden vermittelte, verdiente ein Lengericher rund zweieinhalb Jahre an Autoverkäufen ordentlich mit. Parallel bezog er aber auch Sozialleistungen, ohne seine Nebentätigkeit anzugeben. Deshalb erhielt er jetzt eine Bewährungsstrafe. Foto: djd/AutoScout24/Getty Images/iStoc

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tecklenburg ist am Freitag ein 51-jähriger Lengericher zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann jahrelang seine Nebeneinkünfte – immerhin ein Betrag von 35 650 Euro – gegenüber dem Sozialamt verschwiegen hatte.

Der Vorstellung, die man sich von einem gewerbsmäßigen Betrüger macht, entsprach der Mann auf der Anklagebank nicht. Wie das sprichwörtliche Häufchen Elend saß er neben seinem Verteidiger und versuchte zu erklären, wie es zu den Taten – die er voll umfänglich einräumte – kommen konnte. Im Einzelnen warf die Staatsanwaltschaft dem Lengericher vor, von Juli 2017 bis Januar 2020 zu Unrecht Sozialleistungen der Stadt Lengerich erhalten zu haben. Der Mann, der zu diesem Zeitpunkt in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft lebte, habe bewusst seine Einkünfte aus einer Nebentätigkeit verschwiegen. Da dies über einen langen Zeitraum erfolgte und der Schaden mit über 12 000 Euro besonders hoch sei, lautete die Anklage auf gewerbsmäßigen Betrug, der mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann.

Sein Leben sei zu der Zeit aus den Fugen gewesen: „Alles ist über mir zusammengebrochen“, so der Angeklagte. Trennung von der Lebenspartnerin, Alkohol und Spielsucht, da habe er jeden Überblick verloren. Heute wisse er, dass er seine Einkünfte hätte angeben müssen und es täte ihm leid: „Ich werde versuchen, den Schaden wieder gutzumachen.“

Das Geschäftsmodell, welches dem Angeklagten die Nebeneinkünfte bescherte, war dem Richter – wie der bemerkte – bisher nicht bekannt. Der Lengericher hatte einem Autohaus für hochpreisige Fahrzeuge Kunden vermittelt und dafür Provision verlangt. Der als Zeuge geladene Geschäftsführer des Autohauses erklärte dem Gericht, dass es durchaus üblich sei, dass an „Vertrauenspersonen“ potenzieller Käufer für die Vermittlung eines Autos Geld gezahlt werde: „Wenn da jemand ist, der das Vertrauen des Kunden besitzt und mir sagt ,Ich kann dein Auto gut oder schlecht reden‘, ja dann zahlen wir für die Vermittlung.“ Das sei in der Branche durchaus üblich, genauso wie die Barzahlung, die der Angeklagte jeweils gefordert habe. Die durchschnittliche Provision von 1500 Euro sei aber im Autohaus korrekt verbucht worden und man habe mit den Ermittlungsbehörden kooperiert.

Die Frage des Richters „Haben Sie Buch geführt?“ musste der Angeklagte verneinen. Ein Versäumnis, das ihm nun zum Nachteil gereichte. Eine als Zeugin vernommene Mitarbeiterin der Stadt erklärte, dass bei Angabe der selbstständigen Tätigkeit diese in die Leistungsberechnung eingeflossen wäre. Dabei wären die Ausgaben des Angeklagten natürlich berücksichtigt worden. Laut seiner Aussage hat der Angeklagte einen großen Teil der Provision an seine „Kunden“ weitergegeben, um weitere Verkäufe anzustoßen. Er habe auch Felgen, Navigationsgeräte oder Inspektionen aus seiner Tasche gezahlt, um die Kunden bei Laune zu halten.

Für all diese Angaben blieb der Mann aber jeden Beweis schuldig. So wurde er wegen Betruges in besonders schwerem Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Strafverschärfend wirkten dabei unter anderem die zahlreichen, zum Teil einschlägigen, Vorstrafen des Lengerichers.

Er trägt die Kosten des Verfahrens und muss zusätzlich auch noch 200 Sozialstunden leisten.

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