1. www.dzonline.de
  2. >
  3. Muensterland
  4. >
  5. Kreis-steinfurt
  6. >
  7. Bündnis fordert mehr Tempo

  8. >

Klimaschutz ist zentrales Thema im nächsten Umweltausschuss

Bündnis fordert mehr Tempo

Lienen

Wie kann die Gemeinde Lienen den Kreis Steinfurt bei der Erreichung der für 2040 angestrebten Klimaneutralität unterstützen? Mit dieser Frage wird sich am 31. Mai der Umweltausschuss befassen.

Michael Schwakenberg

Nach Ansicht des Bündnisses müssen die Anstrengungen in Lienen deutlich verstärkt werden, um bis 2040 die Klimaneutralität zu erreichen. Eines der Themen ist der Verkehr. Foto: Wilhelm Schmitte

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24. März unter anderem festgestellt, dass es Aufgabe des Staates ist, Leben und Gesundheit vor Gefahren des Klimawandels zu schützen. Das Staatsziel Klimaschutz zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.

Keine Frage: Ein solcher Beschluss ist Wasser auf die Mühlen der Grünen, die in Lienen als Bündnis für Ökologie und Demokratie im Rat vertreten sind. Und da deren Fraktionssprecherin Wiltrud Kampling, die sich dieses Amt mit Georg Kubitz teilt, Vorsitzende des Umweltausschusses ist, verwundert es nicht, dass der Klimaschutz die Tagesordnung für die nächste Sitzung am Montag, 31. Mai (18 Uhr, Haus des Gastes), dominiert.

Kubitz erhofft sich eine Grundsatzdiskussion, „wie Lienen als Kommune den Kreis Steinfurt bei der Erreichung der für 2040 angestrebten Klimaneutralität unterstützen kann“.

Ein ganz konkreter und zudem wesentlicher Punkt ist in den Augen des Bündnisses der Energieverbrauch fürs Wohnen. Wer dort den Hebel ansetzen will, kommt nach Kubitz‘ Überzeugung nicht daran vorbei, künftige Bebauungspläne mit entsprechenden Festsetzungen zu versehen: „Dass in Lienen Neubauten mit einem Standard schlechter als KfW 40 entstehen, darf es nicht mehr geben.“

Rechtlich dürfte das kein Problem sein: „Die Gemeinde kann mit verschiedenen Maßnahmen auf kommunaler Ebene Ziele des Klimaschutzes bei der Neuentwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen festlegen. Aus Sicht der Verwaltung sind entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen, insbesondere zur Förderung erneuerbarer Energien, möglich“, heißt es dazu seitens der Verwaltung.

Das Bündnis möchte – im Konsens mit den anderen Fraktionen – aber deutlich mehr machen. Nach Kubitz‘ Ansicht hat Lienen in einigen Punkten durchaus Nachholbedarf: „Der Kreistag zum Beispiel hat 2019 einstimmig die Verwaltung beauftragt, Klimaschutz-Maßnahmen auf ihre Wirkung zu untersuchen.“ Kubitz erinnert in diesem Zusammenhang an einen Vorstoß, mit dem seine Fraktion im Gemeinderat im vergangenen Jahr gescheitert ist: Jedes Vorhaben der Gemeinde sollte demnach schon im Vorfeld nicht nur auf seine finanziellen Folgen, sondern auch auf seine Klimarelevanz abgeklopft werden.

In der jüngsten Ratssitzung hatte sich das Bündnis bei der Abstimmung über den von Kämmerer Daniel Püttcher entworfenen und von den Fraktionen überarbeiteten Haushaltsplan mehrheitlich enthalten. Die Begründung: Der Klimaschutz finde zu wenig Berücksichtigung. Ein zentraler Punkt ist für das Bündnis die Wiedereinführung einer Stelle für das Klimaschutzmanagement. „Jeden Haushalt ohne diese Stelle werden wir künftig ablehnen“, kündigt Kubitz im WN-Gespräch entschlossen an.

Für die Ausschusssitzung am Montag erwartet Kubitz „heiße Diskussionen“. Da Klimaschutz spätestens seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eine Pflichtaufgabe aller Akteure sei, habe man seitens des Bündnisses bewusst darauf verzichtet, schon zu diesem Zeitpunkt konkrete Anträge zu formulieren.

Dass es dabei nicht bleiben wird, daran lässt der Fraktionsvorsitzende keinen Zweifel. Für ihn hat der höchstrichterliche Beschluss folgende Kernaussage: „Die Möglichkeit der Politik, Maßnahmen zur Beschneidung der Freiheit zu unterlassen, endet dort, wo die Freiheit zukünftiger Generationen gefährdet ist.“

In der Sitzung sind die Hygienevorschriften einzuhalten. Die Zahl der Besucher ist begrenzt. Eine Registrierung ist ab sofort über die Luca-App möglich, ansonsten weiterhin über Listen erforderlich.

Startseite