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CDU: Kritik an Vergabe von Grundstücken in Kümper V

Transparenz und Verlässlichkeit fehlen

altenberge

Mit den Vorgaben, die Gewerbetreibende erfüllen müssen, wenn sie ein Grundstück im neuen Gewerbegebiet Kümper V kaufen möchten, ist die CDU nicht einverstanden.

Martin Schildwächter

Mit den Vorgaben, die für das Gewerbegebiet Kümper V gemacht werden, ist die CDU nicht einverstanden. Foto: mas

„Drei Bewerber haben den Zuschlag bekommen“, sagt Sebastian Nebel, in der Gemeindeverwaltung zuständig für die Wirtschaftsförderung. In der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses war das neue Gewerbegebiet Kümper V zentrales Thema. Unter Dach und Fach sind die Verträge mit den potenziellen Firmen allerdings noch nicht: Am 14. Juni findet die nächste Sitzung des Hauptausschusses statt. Bis dahin müssen unter anderem noch die exakten Grundstücksgrenzen festgelegt werden. Erst dann könnte der Weg zum Notar folgen und die Verträge unterschrieben werden.

„Hoffentlich sind dann auch noch alle drei Bewerber dabei“, sagt Benedikt Schulze Hülshorst, Fraktionsvorsitzender der CDU, als er zusammen mit seinem Stellvertreter Matthias Große Wiedemann auf den vergangenen Montag blickt. Überrascht zeigte sich das Duo, dass in der Sitzung aus einem „Ideenpapier“ für Kümper V eine neue Beschlussvorlage wurde. Darin sind unter anderem Auflagen zum Klimaschutz aufgeführt, die Unternehmen erfüllen müssen, wenn sie ein Grundstück in Kümper V bebauen möchten. „Kurzerhand wurde aus dem Ideenpapier ein Beschluss gefasst“, zeigte sich Schulze Hülshorst sichtlich überrascht über die Vorgehensweise des Bürgermeisters. Die CDU hätte sich im Vorfeld eine breite, öffentliche, politische Diskussion gewünscht.

Photovoltaik

Seit Sommer 2020 sei klar gewesen, dass die Fläche unweit der B 54 in mehrere Grundstücke aufgeteilt werden sollte. „Das gebotene Tempo fehlt“, monierte Große Wiedemann. Im Vorfeld sei mehr Transparenz wünschenswert gewesen.

Es stehe für die CDU-Fraktion außer Frage, dass bei Kaufverträgen einige Punkte hinsichtlich des Klimaschutzes verbindlich festgelegt werden müssten. Dazu gehöre unter anderem der Anteil an Photovoltaik, die Dachbegrünung (nur Büroflächen) und die Dämmung – Punkte, die die CDU auch mitträgt, betont das Duo. Aber: Nun seien weitere Kriterien verpflichtend für künftige Gewerbetreibende. Große Wiedemann und Schulze Hülshorst haben die Befürchtung, „dass die neuen Fakten bei einigen Bewerbern nicht gut ankommen“. So sei beispielsweise eine komplette Dachbegrünung gefordert, so Große Wiedemann. Das sei möglicherweise für einige Gebäude aufgrund der Statik problematisch. „Zudem ist das nicht immer wirtschaftlich vertretbar“, meint Schulze Hülshorst.

Bürgermeister

Deshalb setze die CDU auf eine verbindliche Vorgabe der oben genanten Punkte zum Klimaschutz und auf freiwillige Vereinbarungen. „Nun wird über das Ziel hinaus geschossen“, befürchtet Schulze Hülshorst. Zudem handele sich bei Kümper V nicht um „ein Naturschutzgebiet“, meint Große Wiedemann. „Die Betriebe wollen hier ihrem Gewerbe nachgehen.“

Verlässlichkeit fehlt

Damit sich Altenberge weiter „erfolgreich entwickeln“ könne, so die beiden Kommunalpolitiker, sei auch „Verlässlichkeit“ gefragt. Es müssten im Vorfeld einer Vergabe klare Fakten vorliegen, sodass Firmen die Bedingungen kennen, falls sie ein Grundstück kaufen möchten. Nun hofft die CDU, dass die Gemeindeverwaltung bis zur endgültigen Entscheidung am 14. Juni auf die Gewerbetreibenden zugeht und noch „etwas zurückgerudert wird“, sagt Benedikt Schulze Hülshorst.

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