Beförderungskosten

„Zu viele bürokratische Hürden“ bei Fahrtkostenübernahme für Schüler

Appelhülsen/Nottuln

Die Gemeinde übernimmt die Beförderungskosten für Schüler mit hohem Betreuungsbedarf. Der Weg zum Okay ist allerdings weit – und das jedes Jahr aufs Neue, wie Familie Droste zu Vischering kritisiert.

Iris Bergmann

Familie Droste zu Vischering beklagt eine überbordende Bürokratie bezüglich der Fahrtkostenregelung für ihr Pflegekind. Foto: Iris Bergmann

„Es ist jedes Jahr derselbe Kampf!“ Ester und Markus Droste zu Vischering sind genervt. Was das Elternpaar beschäftigt, ist der Antrag, den sie jedes Jahr aufs Neue stellen müssen, um die Übernahme der Beförderungskosten für ihr Pflegekind zur Pestalozzi-Förderschule nach Dülmen zu sichern. Das Appelhülsener Ehepaar kümmert sich sehr liebevoll und engagiert um zwei Pflegekinder, die beide durch ihre emotionalen und geistigen Einschränkungen einen hohen Betreuungsbedarf haben.

Als der ältere Pflegesohn auf die Förderschule in Dülmen wechselte, war es erforderlich, einen Antrag auf Übernahme der Beförderungskosten bei der Gemeinde Nottuln zu stellen. Denn: „Unser Pflegesohn hat einen Schwerbehindertenausweis, aus dem zu entnehmen ist, dass er nicht allein öffentliche Verkehrsmittel nutzen kann“, erklärt Ester Droste zu Vischering. Und ja, zwar sei sie zu Hause und man habe auch ein Auto, sie sei aber eben mit einem zweiten, ebenfalls erhöht betreuungsdürftigen Pflegekind stark ausgelastet und könne die täglichen Fahrten nach Dülmen nur schwer in den Alltag integrieren.

Antrag muss stets aufs Neue gestellt werden

Dass beim erstmaligen Beantragen genauestens durch die Gemeinde Nottuln geprüft werde, warum die Beförderungskosten übernommen werden sollen, war den Eheleuten klar. Warum aber nun auch in den folgenden Schuljahren derselbe hohe bürokratische Aufwand notwendig ist, indes nicht.

„Die häusliche Situation ist dem zuständigen Fachbereich der Gemeinde bekannt“, erzählt die Pflegemutter. Dennoch müsse sie die Situation immer wieder rechtfertigen, und der Prozess ziehe sich über Monate hin. „Ich habe am 6. Februar den Antrag auf Kostenübernahme gestellt, jetzt ist Anfang Mai.“ Und dazwischen lagen diverse Gespräche mit dem Gesundheitsamt und auch mit der Gemeinde. „Ich weiß nicht, warum wir jedes mal diese großen Hürden nehmen müssen“, fragt sich die Appelhülsener Pflegemutter. In Senden zum Beispiel werde das einfacher gehandhabt, haben Ester und Markus Droste zu Vischering erfahren.

In der Gemeinde Senden gibt es zahlreiche Kinder, die zur Pestalozzischule nach Dülmen müssen, weiß An­drea Rädisch, die bei der Gemeinde Senden im Fachbereich 1 unter anderem für die Schülerbeförderung zuständig ist. „Aus Vereinfachungsgründen haben wir zwei Bullis eingesetzt und die Kinder werden dann von den Eltern oder über die Schule für das jeweilige Schuljahr angemeldet“, erklärt sie. Das sei recht unkompliziert, aber manche Sachen müsse man schon abfragen. „Es ist immer auch ein wenig Auslegungssache“, meint sie und es gebe durchaus auch Fälle, die eingehender geprüft werden müssten.

Benedikt Gellenbeck, Fachbereichsleiter für Schule und Soziales der Gemeinde Nottuln, kennt den Fall der Appelhülsener Familie, der durchaus nicht so einfach sei, wie er weiß. Aber: „Wir sind über alle Hürden gesprungen, über die wir springen können“, sagt Gellenbeck. Bis jetzt sei den Anträgen immer stattgegeben und seien die Beförderungskosten übernommen worden. Dass das mit höherem bürokratischen Aufwand verbunden sei, läge daran, dass es gesetzliche Vorgaben gebe, die erfüllt sein müssen.

„Immer auch ein wenig Auslegungssache“

Die Gemeinde lege ganz normal die Schülerfahrtkostenverordnung zugrunde. Und diese schreibt unter anderem fest, was und wie viel den Eltern für die Schülerbeförderung erstattet wird. Das sind zum einen die Fahrkarten für den Schulbus im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder 13 Cent pro gefahrenen Kilometer bei Beförderung mit dem Auto.

„Wenn Kinder nicht den ÖPNV nutzen oder die Eltern ihre Kinder nicht selbst zur Schule bringen können und auf Extrafahrten wie zum Beispiel mit dem Taxi angewiesen sind, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, für die es entsprechender Nachweise bedarf. Diese müssen jedes Schuljahr neu erbracht werden, und das ist die grundsätzliche Verpflichtung der Eltern“, so der Fachbereichsleiter.

Verwaltung bittet um Verständnis

Auch mit Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes sei dieser spezielle Fall bereits erörtert worden. Er habe großen Respekt vor dem Engagement Ester Droste zu Vischerings, so Thönnes. „Sie ist mit ihren beiden Pflegekindern sehr engagiert und übernimmt ein hohes Maß an Verantwortung. Ich bedaure wirklich sehr, dass ich bei ihr wenig Verständnis für ein gewisses Maß an ‚Verwaltungshandeln‘ wecken konnte.“

Dass es grundsätzlich bürokratische Hürden zu nehmen gelte, wenn finanzielle Hilfe angefragt werde, ist Ester und Markus Droste zu Vischering bewusst. Aber was in ihrem Falle betrieben werde, sei doch des Guten zu viel und sie fragen sich, warum es – wie in Senden – nicht auch in Nottuln unkomplizierter gehandhabt werden kann: „Wir haben zwei Pflegekinder aufgenommen, die anderenfalls im Heim gelandet wären. Da wäre es schön, wenn wir, wie zum Beispiel bei der Fahrtkostenübernahme, weniger bürokratische Hürden nehmen müssten.“

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