Kreis Coesfeld
„Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“
Kreis Coesfeld. Für Bürgermeister- und Landratskandidaten reicht ab der nächsten Kommunalwahl 2020 die einfache Mehrheit. Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl am Donnerstag abgeschafft – die Entscheidung findet im Kreis Coesfeld Kritiker als auch Befürworter.
„Das ist immer eine Frage der Sichtweise“, meint Bürgermeistersprecher Richard Borgmann (Lüdinghausen). Wenn ein Kandidat bei 49,5 Prozent in die Stichwahl müsse und dann verliere – vielleicht deshalb, weil nicht mehr so viele Bürger beim zweiten Mal zur Wahlurne gingen, „setze ich ein Fragezeichen dahinter, ob die Stichwahl gerecht war“, sagt er. Klar ist: „Für die Kommunen bedeutet die Abschaffung weniger Arbeit.“ Eine zweite Wahl sei immer mit großem Aufwand und Kosten für die Städte und Gemeinden verbunden.
In der Kreisstadt Coesfeld appellierte der Rat in seiner Sitzung noch am Donnerstag mehrheitlich an den Landtag, es bei der Stichwahl zu belassen und sie nicht abzuschaffen. SPD, Pro Coesfeld, Grüne und Aktiv für Coesfeld stellten einen entsprechenden Antrag, der mit 21 Jastimmen, 15 Enthaltungen und drei Neinstimmen durchkam. „Diese Resolution ist wertvoll“, meinte Erich Prinz von den Grünen und erinnerte daran, dass auf Landesebene noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.
Und die hiesigen Landtagsabgeordneten? Die stimmten im Landtag im Sinne ihrer Fraktionen. SPD-Abgeordneter André Stinka aus Dülmen hält die Abschaffung für einen großen Fehler: „Die Stichwahlen sind ein wichtiges demokratisches Recht der Bürger“, meint er. Stinka steht voll hinter der Entscheidung seiner Fraktion, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Die Abschaffung sei ein Angriff auf die Demokratie, die Ämter von Bürgermeistern und Landräten würden entwertet. Wenn es schon die Vernunft nicht geschafft habe, müsse nun das Gericht „Stopp sagen“, meint Stinka.
FDP-Landtagsabgeordneter Henning Höne (Coesfeld) teilt die Ansicht nicht. Mit der Wiedereinführung der Stichwahl sei die Hoffnung auf eine stärkere demokratische Legitimation verbunden gewesen. „Die Auswertung der Zahlen zeigt: Diese Hoffnung wurde nicht erfüllt“, so Höne. „Die Wahlbeteiligung geht im zweiten Wahlgang landesweit zurück.“ Der CDU-Landtagsabgeordneter Dietmar Panske (Ascheberg) argumentiert ähnlich. Die Wahlbeteiligung im zweiten Durchgang sinke teilweise auf knapp über 30 Prozent. „Deshalb ist die Abschaffung auch eine Antwort auf die sinkende Wahlbeteiligung“, sagt er. Ohnehin: In 75 Prozent aller Wahlen werde der Bürgermeister oder Landrat sowieso im ersten Wahlgang ermittelt. Sein CDU-Kollege Willi Korth aus Coesfeld begrüßt ebenfalls die Abschaffung. „Ein Wahlgang ist absolut ausreichend und wird die Legitimation unserer Bürgermeister auch nicht beeinträchtigen“, sagt er.
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