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Beratungen über Richtlinien zur Grundstücksvergabe

Maximale Transparenz bieten

Havixbeck

Die Anregungen der Bürgerschaft zu den Richtlinien für die Grundstücksvergabe sind angekommen. Jetzt spielt die Verwaltung den Ball an die Politik weiter.

Kerstin Adass

Bevor gebaut werden kann, muss man erstmal ein Grundstück haben. Wie die Vergabe in Havixbeck geregelt werden soll, darüber sprechen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik. Foto: Klaus Meyer

Gut einen Monat ist es nun her, dass über 100 Havixbeckerinnen und Havixbecker bei einem Online-Bürgergespräch über die Richtlinien für die Vergabe von kommunalen Einfamilienhausgrundstücken in Havixbeck diskutiert haben (wir berichteten). Alle dort genannten Ideen und Kritikpunkte wurden in einem Protokoll festgehalten. Bürgermeister Jörn Möltgen und das zuständige Verwaltungsteam haben seitdem einen neuen Entwurf erarbeitet, in dem die Bürgerwünsche so gut wie möglich berücksichtigt werden sollen. „Jetzt ist die Politik an der Reihe“, meint der Bürgermeister. Die Richtlinien sollen am kommenden Donnerstag (27. Mai) im Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe besprochen werden. Ob und wie der Entwurf umgesetzt wird, liegt nun in den Händen der Kommunalpolitik.

Jörn Möltgen war es besonders wichtig, Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und die Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungen zu steigern. Deshalb sind nicht nur der ursprüngliche und der neue Entwurf für die Vergabekriterien öffentlich einsehbar, sondern auch eine zusätzliche Tabelle. Dort hat Möltgen zu jeder im Bürgergespräch genannten Anregung begründet festgehalten, ob dieser gefolgt wurde. „Da sollte sich jeder wiederfinden können“, sagt er und fügt hinzu: „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie man es noch transparenter hätte gestalten können.“

Der Bürgermeister weiß, dass es keine ideale Lösung für das Problem der Grundstücksvergabe gibt. „Es ist ja keine Frage von richtig oder falsch.“ Im neuen Richtlinienentwurf wird an einigen Stellen stärker differenziert als zuvor. Beispielsweise gibt es statt nur zwei Bewerbergruppen, die nach ihrem Einkommen unterschieden werden, nun auch eine dritte Gruppe mit Haushalten ohne Kinder. Für diese sollen insgesamt zehn Prozent der Grundstückskontingente aus den beiden Einkommensgruppen reserviert werden. Gleichzeitig wurden Kriterien wie Kinder und ehrenamtliche Tätigkeiten heruntergestuft, sodass diese bei der Vergabe nun einen geringeren Vorteil mit sich bringen als im ursprünglichen Entwurf.

Über die aktive Beteiligung der Havixbecker an politischen Entscheidungen freut sich Jörn Möltgen sehr. „Wir fanden die Anregungen wirklich wertvoll.“ Die letztinstanzliche Entscheidung liegt zwar bei den gewählten Politikern. Doch je höher die bürgerschaftliche Partizipation, desto besser können die Volksvertreter ihre Rolle als Repräsentanten ausführen. Für das nächste Bürgergespräch wird daher eine erweiterte Lizenz organisiert, über die bis zu 400 Menschen an der Videokonferenz teilnehmen können.

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