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Immer noch keine endgültige Entscheidung

Ja zum Konzept, Nein zum Verkauf

Gronau

Mit einer Mehrheit von einer Stimme hat der Gronauer Stadtrat sich für das Konzept der Investorengruppe für eine neue Gastronomie am Drilandsee ausgesprochen. Eine Mehrheit für den Verkauf der Fläche unter den gegebenen Konditionen fand sich aber nicht. Jetzt müssen Stadt und Investoren nachverhandeln.

Guido Kratzke

Bleibt es nur bei einer schönen Zeichnung oder sind die Befürworter der neuen Gastronomie am Dri Foto: Planer

Mit einer denkbar knappen Entscheidung von 23 zu 22 Stimmen hat sich am Mittwochabend eine Ratsmehrheit für das Konzept der Investorengruppe für eine neue Gastronomie am Drilandsee ausgesprochen. Aber die Freude der Befürworter des Projektes währte nicht lange: In der daran anschließenden nichtöffentlichen Sitzung stand die Grundstücksfrage auf der Tagesordnung. Dort gab es bei der Abstimmung über den Verkauf des Grundstücks an die Investoren mit 22 zu 22 Stimmen eine Pattsituation. Ein Ratsmitglied, so heißt es aus informierten Kreisen, habe zwischenzeitlich die Ratssitzung verlassen und nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Endgültige Entscheidung steht weiter aus

Jetzt ist die Stadt Gronau zwar einen Schritt weiter in der Frage einer möglichen Gastronomie gekommen – die endgültige Entscheidung aber immer noch nicht da.

„Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ist dem Verkauf der Flächen unter den gegebenen Konditionen mit einer Stimmengleichheit nicht gefolgt worden“, teilte Bürgermeister Rainer Doetkotte am Vormittag nach der Ratssitzung unserer Redaktion schriftlich mit. „Vor dem Hintergrund der Konzept-Zustimmung werden wir das Gespräch mit den Investoren weiterführen und die Beweggründe der Politik zu den vertraglichen Bedingungen besprechen“, macht er den nächsten Schritt deutlich. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden dann in der Kommunalpolitik erneut beraten.

„Politische Integrität“

Nicht an den Abstimmungen teilgenommen hatte WEG-Ratsherr Andre Mönsters. Vom Segelsportverein war eine Eingabe zu den Windverhältnissen in der Bucht des Drilandsees gestellt worden. Mönsters vertritt den Gesamtverein Vorwärts Gronau als Vorsitzender nach außen. „Da die heutigen Entscheidungen sich möglicherweise auf den Verein auswirken können, möchte ich mich als befangen erklären“, so der Vorsitzende der Wählervereinigung, der Wert darauf legte, keine finanziellen Vorteile aus dem Vereinsengagement zu ziehen. „Ich hab’s mal nachgeschlagen – das nennt man wohl politische Integrität oder Respekt vor dem Amt“, richtete er noch den Hinweis an politische Mitbewerber als kleine Spitze und Aufforderung.

In der vorhergegangenen Diskussion präsentierten sich – wie auch schon in den vorherigen Ausschussberatungen – verhärtete Fronten. Auf der einen Seite saßen die Befürworter des Projektes und machten sich für eine positive Entscheidung stark (CDU, UWG, FDP). Ihnen gegenüber saßen Sozialdemokraten, Grüne und die Gemeinschaftsfraktion Linke/GAL, die ihre ablehnenden Positionen noch einmal verdeutlichten.

Kompromissvorschlag scheitert

Für die WEG-Fraktion versuchte deren Vorsitzender Erich Schwartze mit dem Vorschlag, einen größer gefassten Bebauungsplan am Drilandsee aufzulegen, der auch für die weiteren Projekte und bereits vorhandenen Einrichtungen einen neuen Rahmen vorgeben würde, einen Kompromiss ins Gespräch zu bringen. Dieser Vorschlag wurde allerdings von der Verwaltungsspitze als nicht zielführend und von den Befürworter-Fraktionen als zeitverzögernd abgelehnt. Sowohl das Ansinnen in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen als auch der Antrag an sich wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick erläuterte in Zusammenhang mit dem benachbarten Segelclub, dass es an 35 Tagen im Jahr durch den Neubau zu Beeinträchtigungen der Windverhältnisse in der Bucht kommen könne. „Das sind 9,6 Prozent“, rechnete der Dezernent vor. „Entscheidend ist immer: Von wo bläst der Wind?“

Gabi Drees

Gabi Drees, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, wollte vor der Abstimmung über die Zustimmung zum Konzept der Investoren noch Klarheit über deren Konstrukt erhalten. Sie erinnerte daran, in der zurückliegenden Haupt- und Finanzausschusssitzung bereits im nichtöffentlichen Teil dazu Fragen gestellt zu haben, die ihr nicht beantwortet worden seien. Am Tag der Ratssitzung haben die Fraktionen per E-Mail um 12.50 Uhr ein Organigramm der Investorengruppe erhalten. „Das Organigramm sagt etwas deutlich anderes“, verglich sie es mit den Vorstellungen, die Guido Hoff in den vergangenen Sitzungen präsentiert habe. „Das macht mich misstrauisch“, erklärte die Fraktionschefin der Grünen. Es sei fragwürdig, Geschäfte mit jemandem zu machen, der sich so verhalte. „Offensichtlich hat uns Herr Hoff nicht die Wahrheit gesagt.“ Diese Aussagen sorgten natürlich für Zündstoff. „Das können wir so nicht im Raum stehen lassen“, empörte sich Bürgermeister Rainer Doetkotte. Und Dezernent Ralf Groß-Holtick legte nach, es sei nicht in Ordnung, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass etwas Unanständiges gemacht werde. Das fördere ein investorenfeindliches Klima.

Grüne Nebelkerzen

Für Sebastian Laschke waren dies „Nebelkerzen“, die die Grüne werfe. Bei den Aussagen von Drees handle es sich um Unterstellungen. „Die Namen stehen in allen Unterlagen, die wir in mehreren Ausschüssen hatten.“

Kommentar

Wasch mich, aber mach mich nicht nass – das könnte der erste Gedanke anlässlich der beiden Entscheidungen des Gronauer Stadtrats sein.Das Konzept, mit dem die Investorengruppe auf die Ausschreibung der Stadt Gronau reagiert hat, findet eine denkbar knappe Mehrheit. Der Verkauf des dafür erforderlichen Grundstücks scheitert an einer Pattsituation.Verwunderlich? Nein! Denn wer zum ersten Punkt Ja sagt, muss das nicht zwingend auch zum zweiten Punkt machen. Die Fragen, unter welchen Voraussetzungen die Stadt bereit ist, das Grundstück den Investoren zu überlassen, müssen nun auf den Tisch kommen.Das fängt mit der Bewertung des Grundstücks an: Die Bodenrichtwertkarte zeigt für die Gronauer Innenstadt Preise von bis zu 505 Euro pro Quadratmeter an. Dort können dann aber auch Grundstücke mehrgeschossig und auf voller Fläche bebaut werden. Auf der anderen Seite stehen in der Datenbank des Landes 45 Euro für den Quadratmeter am Drilandsee. Ein Betrag, der den Wert eines solchen Grundstücks in exponierter Lage auch nicht real widerspiegelt.Durch die Vorgaben des Ausschreibungsverfahrens hat die Stadt Gronau die mögliche Nutzung sehr genau definiert, was bei der Preisfindung auch Berücksichtigung finden muss. Zu den Kosten für Grund und Boden kommen die Erschließung sowie Ablösebeträge für Parkplätze, die nicht zusätzlich errichtet werden sollen, rechnerisch hinzu. Auch das müssen Politik, Verwaltung und Investoren berücksichtigen.Dazu kommt: Ein solches Areal muss nicht zwingend verkauft werden. Auch Erbpacht ist eine interessante Option.Jetzt sollten die vorhandenen Spielräume genutzt werden, damit bis zur nächsten Ratssitzung ein Paket auf dem Tisch liegt, das nicht nur tragfähig für den Investor, sondern auch mehrheitsfähig ist.  Guido Kratzke

In ein ähnliches Horn stieß Jörg von Borczyskowski (UWG). „Das ist die neue Art, die ich vorhin kritisiert habe“, betonte der Fraktionsvorsitzende und verwies darauf, Kritik zu verstehen, nicht aber, wenn ein Ratsmitglied suggeriere, dass etwas unsauber laufe, „was es aber nicht ist“.

Bei den inhaltlichen Fragen erinnerte Werner Bajorath (SPD) an den Gleichbehandlungsgrundsatz, der bei einer Zustimmung des Konzeptes diskutiert werden müsse: Der Standortvorteil, direkt in den See hinein etwas machen zu dürfen. „Kann man es anderen verwehren, ihre Gastronomie bis dahin auszubauen?“ Eine Frage, die die Politik noch in Zukunft beschäftigen dürfe.

Geheime Abstimmung

„Die ganze Diskussion ist sehr emotional gelaufen“, erklärte CDU-Fraktionschef Sebastian Laschke. Sein Ansinnen sei es, Mandatsträger im Nachhinein vor Vorwürfen zu schützen. Deshalb beantragte er eine geheime Abstimmung. Das dafür erforderliche Quorum von einem Fünftel erreichte der Antrag durch mehrere Fraktionen hindurch locker. Auch in nichtöffentlicher Sitzung soll geheim abgestimmt worden sein – mit den beiden bekannten Ergebnissen.

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