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Sozialausschuss empfiehlt Konzept Integrationslotsen

Diskussion unerwünscht

Gronau

Bei der Stadt Gronau zeichnet sich ein Paradigmenwechsel in der Integrationsarbeit ab. Das Thema stand unter der Überschrift „Konzeptvorstellung: Integrationslotsen“ auf der Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, medizinische Versorgung und Bevölkerungsentwicklung für Dienstagabend. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat auch mehrheitlich, das Konzept umzusetzen. Eine Vorstellung und eine inhaltliche Auseinandersetzung fanden jedoch nicht statt.

Frank Zimmermann

Zum Hintergrund: Noch bis zum Ende des Jahres wird die Betreuung geflüchteter Menschen in städtischen Unterkünften von der Chance gGmbH wahrgenommen. „Dass die Chance diese Aufgabe auch künftig noch ausüben wird, darf im Rahmen der Restrukturierung angezweifelt werden“, lautet dazu die Einschätzung der Verwaltung. Also hat man sich Gedanken darüber gemacht, wie es mit dieser Arbeit spätestens im nächsten Jahr weitergehen könnte. Die vorgeschlagene Lösung: Die Verwaltung übernimmt diese Aufgabe in Eigenregie. Dafür wurde das Konzept „Unterstützung für Zugewanderte durch Integrationslotsen“ erarbeitet. Neben der Idee, dass die Stadt diese Aufgabe in die eigene Hand nimmt, enthält das Konzept zum Beispiel auch eine Ausweitung der Zielgruppe und der Inhalte der Arbeit. Neben den Menschen, die in städtischen Unterkünften leben, sollen auch alle anderen Menschen mit Migrationshintergrund (ab dem zwölften Lebensjahr) bei Bedarf die Unterstützung der Integrationslotsen in Anspruch nehmen können. Gleiches gilt für obdachlose Menschen, die in städtischen Unterkünften leben. Thematisch soll das Aufgabenfeld der Integrationslotsen zum Beispiel um den Bereich „Sensibilisierung im Bereich Rassismus/Antisemitismus“ ergänzt werden. Das Konzept enthält aber auch Kürzungen. Es geht davon aus, dass das erweiterte Themenfeld aufgrund von Effizienzsteigerungen künftig mit 2,5 Stellen statt bislang drei Stellen zu bewältigen ist.

Chronologie

Als die Verwaltung das „Konzept Integrationslotsen“ erarbeitet, ist die Zukunft der Chance noch ungewiss, die umstrittene Geschäftsführerin Ira von Borczyskowski noch im Amt. Deshalb werden die für das Konzept benötigten Stellen mit einem Sperrvermerk versehen. Der Sozialausschuss soll im März dieses Jahres, im Rahmen der Budgetberatungen über die für das Konzept vorgesehenen Stellen entscheiden. Als Britta Siepmann dazu inhaltliche Fragen stellt, teilt die Erste Beigeordnete ihr laut Protokoll mit „dass die Flüchtlingsbetreuung zukünftig in Eigenregie erfolgen soll, um Schnittstellen abzubauen. Im Ausschuss soll dazu noch ein Konzept vorgestellt werden, wie man sich die Arbeit für das Jahr 2022 vorstellt. Um die Stellen rechtzeitig besetzen zu können, müssen diese in diesem Jahr noch im Stellenplan aufgenommen werden, über den der HFA noch beschließt, da ansonsten keine Ausschreibung erfolgen kann.“ Daraufhin stellt Siepmann einen Änderungsantrag, der aber abgelehnt wird. Allerdings wurden bei der Abstimmung 17 Stimmen gezählt, obwohl es nur 16 stimmberechtigte Mitglieder gibt. In der darauffolgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. März steht das Thema erneut zur Entscheidung an. Das Gremium fährt zweigleisig: Es beschließt zwar den Stellenplan mit den 2,5 Stellen für die Integrationslotsen, hält aber auch den Sperrvermerk aufrecht.Der Sozialausschuss soll in seiner Sitzung am 4. Mai dem Rat empfehlen, den Sperrvermerk aufzuheben. Zehn Mitglieder stimmen dafür, sechs enthalten sich.Die Entscheidung über die Empfehlung steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 26. Mai.

Weitreichende Änderungen, über die sich trefflich diskutieren ließe. Doch eine inhaltliche Auseinandersetzung der zuständigen Lokalpolitikerinnen und -politiker hat bis jetzt nicht stattgefunden. In der Ausschusssitzung am Dienstagabend führte offenbar ein Missverständnis dazu, dass diese wieder ausblieb. Die Ausschussvorsitzendez, Natalie Schiemann (CDU), hatte schon die Abstimmung eingeleitet, als Britta Siepmann (Grüne) noch Redebedarf anmeldete. Als Schiemann ihr dies mit Verweis auf die Geschäftsordnung verwehrte, stellte Udo Buchholz (Linke/GAL) den Antrag, doch noch in die Diskussion einzusteigen. Nach einem klärenden Hinweis durch die Erste Beigeordnete, Sandra Cichon, wertete Schiemann dies als Antrag zur Geschäftsordnung und ließ eine Unterstützung und eine Ablehnung zu. Heidi Buskase (SPD) unterstützte Buchholz’ Antrag. Auch ihr sei die Abhandlung des Tagesordnungspunktes zu schnell gegangen. Andrea Stenau-van Wüllen (CDU) sprach dagegen. Die anschließende Abstimmung endete unentschieden (acht zu acht) – damit war der Antrag abgelehnt.

Perspektive der Zielgruppe fehlt

Auf WN-Nachfrage erklärte Britta Siepmann, warum sie gerne in eine Diskussion über das Konzept eingestiegen wäre. Ihr fehle bei dem Konzept insbesondere die Perspektive der Zielgruppe. Sie befürchte, das ein tiefer Graben entstehe zwischen der Verwaltung einerseits und den Menschen mit offenen Integrationsfragen auf der anderen Seite. Sie habe mit vielen Menschen gesprochen, die sich in der Betreuung Geflüchteter engagieren, die dies ähnlich sehen würden. „Das Ehrenamt kocht!“

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