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 Domgedanken in Münster 

Dramatischer Appell von Jean Asselborn zur Hilfe der EU in Afghanistan

Münster

Jean Asselborn wird bei seiner Rede zum Abschluss der münsterischen „Domgedanken“ seinem Ruf als Mann der klaren Worte gerecht. Der luxemburgische Außenminister übt scharfe Kritik an der EU, die ihrem Auftrag als Garant humanitärer Werte immer weniger gerecht werde.

Von Claudia Kramer-Santel

Domgedanken - der Luxemburgische Außenminister Jean Aseelborn im sprach im Dom zum "Thema "Demokratie - das Fundament Europas" Foto: Matthias Ahlke

„Es geht um das Überleben der Demokratie!  Es darf kein Abdriften vom demokratischen Pfad geben.“ Illiberalismus sei „Gift für unsere freiheitliche Ordnung und ende in Diktatur oder Autokratie“. Jean Asselborn wird bei seiner Rede zum Abschluss der münsterischen „Domgedanken“ seinem Ruf als Urgestein der EU und Mann der klaren Worte gerecht. Der luxemburgische Außenminister übt scharfe Kritik an der EU, die ihrem Auftrag als Garant humanitärer Werte immer weniger gerecht werde.

„Wir haben uns zu lange darauf verlassen, dass das westliche Modell so attraktiv ist, dass es automatisch Anziehungskraft auf andere Staaten hat.“ Das sei nicht der Fall. Autoritäre Systeme und ihr Gedankengut seien mit aller Macht auf dem Vormarsch. „Wie lange wollen wir noch zuschauen?“ Immer wieder ballt er die Fäuste, schaut dabei aber freundlich ins Publikum. So wirkt diese Geste nicht aggressiv, sondern wie ein Appell. Ungewöhnlich deutlich, fast verzweifelt. Zusammen mit dem spätsommerlichen Gegenlicht, das durch die Domfenster einfällt, und den teils dramatischen Orgelklängen, die ihn akustisch einrahmen, ein aufrüttelndes Szenario, das nachhallt.

Verzerrtes Bild vom Prinzip der Menschlichkeit

„Die Erfahrung mit Donald Trump hat gezeigt, wie schnell die Demokratie ins Wackeln geraten kann, wenn die Wahrheiten zur Unkenntlichkeit verbogen werden.“ Der 72-Jährige fordert zur Hilfe in Afghanistan auf, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, Deshalb müsse die EU auch weiter mit den Taliban reden. Sie müsse alles tun, um in Kabul präsent zu bleiben. „Wir haben 20 Jahre am Aufbau des Landes gearbeitet und müssen uns fragen, was wir eigentlich falsch gemacht haben.“ War der Westen zu ungeduldig? „Ein großer Teil der Arbeit hat sich in Rauch aufgelöst“, bereits jetzt gebe es viele dramatische Hilferufe.

Scharfe Kritik übt er an der Debatte innerhalb der EU über die Aufnahme von bedrohten Afghanen. Sie zeige, wie verzerrt das Prinzip der Menschlichkeit geworden sei: „Es ist schwer zu verdauen, dass sich die EU-Innenminister nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben.“ Konkrete Aufnahmezahlen seien tabu. Afghanistan dürfe „kein schwarzes Loch für Terror, Drogen und Verbrechen an Frauen werden.“

Kritik an Entwicklungen in Polen und Ungarn

Doch auch in der EU sei die Demokratie in großer Gefahr. Viele glaubten, dass autoritäre Staaten Corona besser im Griff hätten. Über Nacht seien die Grenzen wieder da – teils ohne Grundlage. „Es darf nicht sein, dass Grenzschließungen in der EU wieder die Regel werden“, warnt er. Doch manche Reaktionen auf Corona – wie die gemeinsame Impfstrategie – hätte die EU auch zusammengeschweißt.

Ausdrücklich prangert er die Entwicklungen in Polen und Ungarn an, die „Justiz und Medien zunehmend knebeln“ und das EU-Recht aushöhlten. „Wir sind an einem Punkt, wo dies massive Auswirkungen auf das Funktionieren der EU insgesamt hat“, so sein bitteres Fazit.

Auch beim Schlussappell ballt er die Fäuste: „Demokratie fällt nicht vom Himmel.“ Entscheidend sei, dass Frieden nicht durch Verträge zementiert werden kann. Es komme mehr denn je darauf an, Demokratie jeden Tag zu leben.

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