Entwurf von Hubertus Heil
Gesetz zum Schutz von Paketboten in der Kritik

Berlin (dpa) - Im Bundestag regt sich deutliche Kritik an den Regierungsplänen, mit denen die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessert werden sollen. Der AfD, der Linken und den Grünen geht der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht weit genug.

Donnerstag, 17.10.2019, 18:15 Uhr aktualisiert: 17.10.2019, 18:18 Uhr
Die Arbeitsbedingungen von Paketboten sollen durch den neuen Gesetzentwurf verbessert werden.
Die Arbeitsbedingungen von Paketboten sollen durch den neuen Gesetzentwurf verbessert werden. Foto: Julian Stratenschulte

Die FDP warnte hingegen bei der ersten Lesung am Donnerstag davor, die gesamte Speditionsbranche unter Generalverdacht zu stellen.

Das Gesetz der großen Koalition soll die Versandunternehmen verpflichten, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Viele Paketboten sind nämlich bei Subunternehmen angestellt, die wegen schlechter Bezahlung ebenso in der Kritik stehen wie wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht - etwa weil die keine Sozialabgaben abführen. Heil warb im Bundestag dafür, das Gesetz zügig zu verabschieden, um «Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt» wieder herzustellen.

Der FDP-Abgeordnete Carlo Cronenberg (FDP) kritisierte jedoch, das Vorhaben bestrafe ehrliche Unternehmer mit zusätzlicher Bürokratie, während die «Übeltäter» ihre Zusteller in eine prekäre Selbstständigkeit schickten. Im Gegensatz dazu halten die anderen Oppositionsfraktionen den Gesetzentwurf für nicht ausreichend. Der AfD-Parlamentarier Jürgen Pohl sprach von einem «zahnlosen Papiertiger ohne effektive Kontrolle», Pascal Meiser von der Linken beklagte erhebliche «Schlupflöcher», die dem Missbrauch Tür und Tor öffneten.

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