«Schlicht falsch»

Fehmarnbeltquerung: Bahn weist Rechnungshof-Prognose zurück

Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn hat Prognosen des Bundesrechnungshofs über die Kosten der geplanten Fehmarnbeltquerung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro scharf zurückgewiesen.

«Die im Bericht des Bundesrechnungshofs aufgestellten Kosten sind schlicht falsch und entbehren jeder Grundlage», teilte der Konzern mit. Die Kosten der Schienenanbindung lägen nach derzeitiger Planung bei 1,7 Milliarden Euro. «Zusätzlich sehen die Planungen einen Risikopuffer von 1,1 Milliarden Euro für etwaige Baukostensteigerung und noch nicht bekannte Risiken vor», hieß es.

Der Fehmarnbelt ist eine 18 Kilometer breite Wasserstraße in der westlichen Ostsee. Das Projekt sieht vor, sie mit einem Tunnel zu unterqueren.

Die geschätzten Kosten von 7,4 Milliarden Euro für das eigentliche Bauwerk übernimmt Dänemark. Mit der Eröffnung wird nicht vor 2028 gerechnet. Auf deutscher Seite ist vor allem die Schienenanbindung kostspielig. So sollen 55 Kilometer neu gebaut werden, gebündelt mit der Trasse der Autobahn 1.

Der Rechnungshof geht in einem Bericht vom 10. Oktober an den Haushaltsausschuss des Bundestags von Kosten in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro aus.

Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. «Angesichts der aktuellen Verkehrsprognosen ist es fraglich, ob der Nutzen des Projekts so steigt, dass die zu erwartenden Kosten unter wirtschaftlichen Aspekten gerechtfertigt sind», heißt es darin.

Der Rechnungshof hat eigenen Angaben zufolge in seine Prognose auch die Kosten für die Querung des Fehmarnsunds zwischen der Insel Fehmarn und dem Festland einbezogen. Diese klammert die Bahn in ihren eigenen Berechnungen aus, weil noch nicht klar sei, welche Planungsvariante dort überhaupt umgesetzt werde.

Gegner des Projektes hatten in der Vergangenheit mehrfach die erheblichen Kostensteigerungen kritisiert. Bei Abschluss des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark im Jahr 2008 zur Errichtung des Ostseetunnels war Deutschland noch von Kosten in Höhe von 817 Millionen Euro für die Hinterlandanbindung ausgegangen.

Dieser Betrag bezog sich allerdings auf ursprüngliche Planungen, lediglich die bestehende eingleisige Bestandstrasse auszubauen. Anschließend war das Projekt erweitert worden, «insbesondere, um bei den von der Maßnahme Betroffenen die Akzeptanz zu erhöhen», wie der Rechnungshof schreibt. «Inzwischen sollen von den geplanten 88 Ausbau-Kilometern 55 Kilometer neu gebaut werden, gebündelt mit der Trasse der Bundesautobahn 1.» 

Trotz der neuen Prognose des Rechnungshofs hält Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an dem Bau fest. «Das Projekt ist und bleibt eines der bedeutendsten Infrastrukturvorhaben im Norden», sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. Dies sehe auch Dänemark so. «Es bleibt dabei, dass wir die neuen Möglichkeiten nutzen wollen, die sich aus dem Projekt ergeben.»

Die Grünen im Bundestag wiederum begrüßten den Bericht. «Die feste Fehmarnbelt-Querung droht zum neuen Stuttgart-21 zu werden», teilten der haushaltspolitische Sprecher im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sowie der Grünen-Abgeordnete Konstantin Notz mit. «Gut, dass der Bundesrechnungshof hier erneut den Finger in die Wunde legt.»

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