Finanzielle Spielräume nutzen
EU-Partner erhoffen mehr Investitionen von Deutschland

Der Klimawandel ist jetzt auch ein Thema für die Finanzminister. Sie sehen viele Aufgaben auf sich zukommen. In Helsinki redeten sie aber auch darüber, was sie dennoch alle bewegt: die Suche nach Wachstum.

Freitag, 13.09.2019, 19:33 Uhr aktualisiert: 13.09.2019, 19:36 Uhr
Bauarbeiter auf einer Bahn-Baustelle in Frankfurt am Main: Die EU-Finanzminister drängen Deutschland zu mehr Investitionen. Foto. Arne Dedert
Bauarbeiter auf einer Bahn-Baustelle in Frankfurt am Main: Die EU-Finanzminister drängen Deutschland zu mehr Investitionen. Foto. Arne Dedert Foto: Arne Dedert

Helsinki/Brüssel (dpa) - Frankreich und andere europäische Partner erwarten von Deutschland mehr Investitionen zur Stützung der Konjunktur in Europa.

«Länder mit finanziellem Spielraum sollten diesen nutzen, um gegen den wirtschaftlichen Abschwung anzukämpfen», sagte der Vorsitzende der Gruppe der 19 Staaten mit Euro-Währung, Mário Centeno, am Freitag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Helsinki.

Auch EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich «besorgt über den Mangel an Wachstum». Die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank könne nicht alleine für mehr Wachstum sorgen. Ohne Deutschland zu nennen, sagte er: «Wir ermutigen jene Länder, die über die Möglichkeiten verfügen, diese auch zu nutzen.»

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte, Länder «mit dem nötigen finanziellen Spielraum» sollten «gebeten werden, mehr zu investieren». Er fügte hinzu: «Ich denke, es gibt eine Notwendigkeit, mehr mit Deutschland zu reden. Allerdings beginnen die Dinge sich zu bewegen.»

Le Maire sagte, im Kampf gegen extremistische und populistische Parteien brauche Europa «mehr Wachstum, mehr Wohlstand und mehr Jobs für alle Bürger». «Ich denke wirklich, dass der Mangel an Wachstum ein politisches Problem in Europa geworden ist. Der Mangel an Wachstum gefährdet die Zukunft Europas.»

Le Maire und sein deutscher Kollege Olaf Scholz (SPD) bekräftigten am Rande des informellen Finanzministertreffens in der finnischen Hauptstadt gemeinsam die Ablehnung der von Facebook geplanten Digitalwährung Libra. «Wir beide sind zutiefst davon überzeugt, dass die Frage von Währungen in der Hand der Staaten bleiben sollte», sagte Le Maire. «Das ist eine Frage der Souveränität.» Es gebe Sorgen hinsichtlich der Sicherheit, insbesondere der Gefahr der Geldwäsche. Außerdem gebe es bei mehr als zwei Milliarden Kunden von Facebook «systemische Gefahren».

In einem gemeinsamen Statement forderten sie stattdessen Banken auf, die europäischen Zahlungssysteme zu verbessern und internationale Zahlungen effektiver zu machen. Die Bundesregierung will nach Informationen aus Regierungskreisen die Beratungen mit der Deutschen Bundesbank zu einem eigenen digitalen Zentralbankgeld ausbauen, das die gleichen Vorteile haben könnte wie Libra.

Dombrovskis sagte, mit dem Treffen in Helsinki sei das Handeln gegen den Klimawandel «auch ein integraler Teil der Tagesordnung der Finanzminister geworden». Die Finanzmärkte seien von entscheidender Bedeutung für Investitionen in «grüne Energie». Die Finanzminister wollten am Sonntag über mögliche Steuern als Mittel im Kampf gegen den Klimawandel beraten.

«Es ist wichtig, dass alle wissen, dass wir jetzt ganz energische Schritte unternehmen müssen, um den Klimawandel aufzuhalten, den die Menschen gemacht haben», sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Helsinki. Man wolle über «die verschiedenen Wege, eine Bepreisung des CO2-Verbrauchs durchzuführen», sprechen, sagte Scholz. Möglicherweise sei die deutsche Abgabe auf Flugtickets ein Modell für viele andere europäische Länder.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna sagte, eine grüne und umweltfreundliche Steuerpolitik müsse auf europäischer Ebene beschlossen werden. «Ich glaube, dass wir in Sachen Klima uns in Europa sehr einig sind.» Eine CO2-Grenzsteuer sei «etwas, das im Raum steht», ihre Modalitäten müssten diskutiert werden. Eine solche Steuer würde auf Produkte erhoben, die aus Ländern eingeführt werden, in denen die Industrie nicht so umweltfreundlich produzieren muss wie in der EU.

Scholz sagte, der Gedanke einer CO2-Grenzsteuer stehe nicht auf der Tagesordnung. Es gehe zunächst darum, «herauszufinden, was alle anderen im Zusammenhang mit der Bepreisung machen».

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