Geschäfte mit dem Iran

Huawei-Managerin drohen bis zu 30 Jahre Haft wegen Betrugs

Vancouver (dpa) - Der festgenommenen Finanzchefin des chinesischen Tech-Konzerns Huawei, Meng Wanzhou, droht wegen Betrugsvorwürfen eine lange Haftstrafe in den USA.

Die Ermittler beschuldigten die Managerin, über eine Firma namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und so Sanktionsrecht verletzt zu haben, sagte ein Anwalt der kanadischen Staatsanwaltschaft am Freitag bei einer Anhörung in Vancouver. Bei dem Gerichtstermin wurde ein Kautionsantrag Mengs verhandelt. Es kam zu jedoch keiner Entscheidung, am Montag soll die Anhörung fortgesetzt werden.

Die 46-Jährige soll laut Anklage bewusst die Geschäftsbeziehung zwischen Huawei und der in Hongkong ansässigen Firma Skycom verschleiert haben. Skycom habe trotz eines Handelsembargos der EU und der USA zwischen 2009 und 2014 Geschäfte mit einem iranischen Telekom-Anbieter gemacht. Meng habe Banken zudem verschwiegen, dass es sich bei Skycom de facto um eine Huawei-Tochter handelte. Ihr drohen bei einer Verurteilung 30 Jahre Haft wegen «Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen», so Anwalt John Gibb-Carsley.

Die Huawei-Managerin, die zugleich stellvertretende Vorstandschefin und Tochter des Konzerngründers Ren Zhengfei ist, war am vergangenen Samstag auf Betreiben der amerikanischen Behörden in Kanada festgenommen worden. Die konkreten Vorwürfe gegen sie waren bislang unklar, weil es eine Informationssperre gab. Diese wurde jedoch inzwischen aufgehoben. Bei der Anhörung ging es um die Frage, ob Meng gegen Kaution vorerst wieder auf freien Fuß kommen kann.

Der Anwalt der Staatsanwaltschaft Gibb-Carsley drängte das Gericht, den Antrag Mengs abzulehnen. Huaweis Finanzchefin habe die Mittel zur Verfügung, eine Flucht nach China zu arrangieren, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA habe. Mengs Verteidiger David Martin sagte, niemandem sollte aufgrund seines Reichtums die Kaution verwehrt werden. Meng stehe als Prominente im öffentlichen Fokus und werde ihren Vater, ihren Konzern und ihr Heimatland China nicht durch einen Bruch der Kautionsbedingungen in Verruf bringen.

An den Finanzmärkten hatte der Vorfall Sorgen wegen einer erneuten Eskalation des Handelsstreits zwischen China und den USA ausgelöst und zeitweise zu starken Kursverlusten geführt. Peking hatte mit einer wütenden Protestnote auf die Festnahme Mengs reagiert und ihre Freilassung gefordert.

Die chinesische Botschaft in Kanada verlangte sowohl von Kanada als auch von den USA, ihr «Fehlverhalten sofort zu korrigieren» und Mengs persönliche Freiheit wiederherzustellen. Man werde «alle Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürgerin entschlossen zu schützen».

Nach Darstellung der US-Regierung belastet die Huawei-Affäre die Verhandlungen im Handelsstreit jedoch nicht. «Die China-Gespräche laufen gut!», twitterte US-Präsident Donald Trump am Freitagmorgen. Sein oberster Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte im US-Sender CNBC, die Verhaftung sei kein Hindernis in den Gesprächen mit China.

Die beiden weltgrößten Volkswirtschaften liegen seit Monaten wegen Handelsfragen im Clinch. Kurz vor Mengs Festnahme hatten sie aber einen 90-tägigen Burgfrieden vereinbart, um weitere Eskalationen vorerst zu vermeiden.